Stand der Repression nach G20 | 04.05.2019 | Juzi

Infoveranstaltung zum Stand der Repression nach G20

Samstag | 04.05.2019 | 18 Uhr | Juzi, Bürgerstraße 41, Göttingen
mit EA Hamburg & EA Freiburg

Neben einem kurzen Einblick in den aktuellen Stand der Repression gegen Genoss_innen aus Göttingen, werden Genoss_innen vom EA Hamburg und EA Freiburg uns vom aktuell laufenden Elbchaussee-Prozess berichten, über den Stand der Repression gegen indymedia linksunten erzählen und uns einen Überblick über die G20 Repression fast zwei Jahre nach G20 in Hamburg geben.

 

Experience Solidarity

Loïc aus Frankreich sitzt seit seiner Auslieferung nach Deutschland im Sommer 2018 in Hamburg in Untersuchungshaft. Can und Halil aus Frankfurt am Main saßen über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Zusammen mit zwei weiteren Genossen wird ihnen vorgeworfen, während der G20-Proteste 2017 bei den Riots in der Elbchaussee „dabei gewesen“ zu sein. Bei dem Mitte Dezember vor dem Hamburger Landgericht gestarteten, groß angelegten Prozess, versucht sich der Staat für die Proteste beim G20-Gipfel zu rächen.

Kriminalisierung von linken Protesten

Nachdem mit dem Prozess gegen Fabio vor etwa einem Jahr der Versuch zunächst gescheitert ist, die bloße Teilnahme an der Demonstration am Rondenbarg als Straftat zu verfolgen, wird das Demonstrationsrecht im ersten Elbchaussee-Prozess erneut massiv angegriffen. Maßgeblich soll die bloße Anwesenheit und die dadurch geleistete „emotionale Unterstützung“ für eine Verurteilung mit einem angestrebten Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft reichen. Die Staatsanwaltschaft will die fünf Angeklagten für alle Sachbeschädigungen in der Elbchaussee zur Rechenschaft ziehen. Dementsprechend besteht die Anklageschrift vor allem aus einer detaillierten Beschreibung beschädigter Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, basieren die Vorwürfe – Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei erstellt haben will.
Sollte diese Strategie Erfolg haben, wäre es dem Staat jederzeit möglich, für noch so kleine Vorfälle eine gesamte Demonstration zu verfolgen und zu kriminalisieren. Es geht beim aktuellen Prozess in Hamburg also nicht nur um mögliche Haftstrafen für unsere Genossen, sondern auch um die grundsätzliche Verschärfung für die Bedingungen unter denen wir unsere Meinung und Protest auf die Straße tragen. Dieses Instrument zur Kriminalisierung ganzer Demonstrationen reiht sich ein in die Verschärfung der Polizeigesetze, die Ausweitung der Überwachung, die Verschärfung von Strafen für Bagatelldelikte auf Demonstrationen und dem Verbot von indymedia.linksunten. Wir aber lassen uns nicht spalten in ihre Kategorien von friedlich und nicht-friedlich. Wir werden uns immer wieder das Recht nehmen für unsere Ziele mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Straße zu gehen.

Wir sind alle erziehungsschädlich

Zu allem Überfluss findet der politische Prozess um die Geschehnisse in der Elbchaussee nun bis zu den Plädoyers hinter verschlossenen Türen statt: ohne die Möglichkeit, diesen öffentlich zu begleiten und die Betroffenen während der Gerichtstermine solidarisch zu unterstützen. Die Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit zeigt die autoritäre Gesinnung der Justiz und könnte perfider kaum sein: Nach Auffassung des Gerichts sei die vor und während der Verhandlung gezeigte Solidarität mit den zur Zeit des G20-Gipfels noch jugendlichen Angeklagten „erziehungsschädlich“. Insbesondere wird sich auch auf die Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe bezogen. So steht Loïc die weiteren Prozesstage (mind. bis September 2019) nun ohne die Chance vor Gericht, wenigstens kurz Freund*innen und solidarischen Menschen zu sehen.

Ein Funke der Hoffnung

Mit dem Ruf nach harten Strafen soll von dem abgelenkt werden, worum es 2017 in Hamburg eigentlich ging: zehntausende Menschen haben gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die menschenverachtende und auf Profite ausgerichtete Politik der G20 einfach hinzunehmen. Trotz aller Versuche von Hamburgs Innensenator Grote und Co, die Proteste einzuschüchtern und zu verhindern, trotz Hetze und widerrechtlicher Campräumungen im Vorfeld und trotz massiver Polizeigewalt sind wir tagelang mit unterschiedlichen Mitteln auf die Straße gegangen. Mit unserem Protest haben wir den G20 nicht nur die Show gestohlen, sondern auch verhindert, dass sich Deutschland mit dem Gipfel wie geplant in Szene setzen konnte. Außerdem blitzte im Zusammenspiel der unterschiedlichen Protestformen und der erlebten und gelebten Solidarität untereinander, die Ahnung einer anderen, befreiten Gesellschaft durch. So wurden zum Beispiel fehlende Camps durch geöffnete Schauspielhäuser, Kirchen und Vorgärten ersetzt. Zahlreiche Menschen haben ihre Klingeln markiert, um den Weg zu einem Rückzugsraum zu weisen. Kostenlose Essensstände boten an jeder Ecke die Möglichkeit neue Kraft zu tanken. Demosanis wie auch das Legalteam haben Unmögliches geleistet und trotz unaufhörlichem Knüppel- und Wasserwerfereinsatz der Bullen konnten wir uns gegenseitig immer wieder aufhelfen und in Sicherheit bringen. Vielleicht war es diese Solidarität gepaart mit der Wut auf die Zustände in Hamburg, die dazu geführt haben, zumindest für einige Stunden in der Schanze eine polizeifreie Zone zu schaffen. Ein Funke der Hoffnung, der zeigt, dass wir uns gegen Repression auch zur Wehr setzen können. Ein Funke der Hoffnung, dass wir uns zusammen den Platz nehmen können, in dem eine andere Gesellschaft entstehen kann. Kein Wunder, dass im Nachgang der Staat nach jedem Strohhalm greift und versucht einzelne für das zu bestrafen, was während des Gipfels in Hamburg auf der Straße passiert ist.

Solidarität ist eine Waffe
Die Angeklagten brauchen jetzt unsere Solidarität. Lasst uns gemeinsam den Prozess begleiten!

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Interview mit den Betroffenen der Razzien 2017 und 2018 in Göttingen

„Es können sich einfach nicht alle wirklich vorstellen, was das heißt.“

Wir haben mit einigen Aktivist*innen gesprochen, die von den Razzien im Dezember 2017 und Juni 2018 in Göttingen betroffen waren. Unsere Gesprächspartner*innen waren entweder selbst Ziel der Durchsuchung oder haben die Durchsuchung als Mitbewohner*innen erlebt. Andere waren zwar Ziel der Durchsuchung, aber selbst nicht vor Ort und mussten das Geschehen aus der Ferne verfolgen. Wir wollten wissen, wie sie die Durchsuchungen erlebt haben, was aus den geklauten Sachen geworden ist und welche Folgen die Razzien hatten und vielleicht bis heute haben.

Die Durchsuchten sollen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg diverse Straftaten begangen haben. Die Vorwürfe reichen dabei von „schwerem Landfriedensbruch“ über die „Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration“ bis hin zu „versuchter schwerer Körperverletzung“. Dazu kamen in einigen Fällen Vorwürfe im Zusammenhang mit einem vorgeblichen Angriff auf den Neonazi Lars Steinke im März 2018.

In dem Gespräch hat sich erneut gezeigt, wie wichtig und hilfreich ein solidarischer Umgang sowohl im Vorfeld als auch während und nach einer Hausdurchsuchung ist.

Überfall im Morgengrauen

Bei den Razzien in Göttingen gab es viele Gemeinsamkeiten, die noch einmal deutlich machen, worum es dabei tatsächlich ging: Einschüchterung und Kriminalisierung.

In allen Fällen ging die Polizei überfallartig vor. Morgens um sechs wurden direkt die Türen aufgebrochen, es wurde nicht geklingelt.

„Um sechs Uhr gab es einen riesen Krach, sie haben mehrmals „Polizei, Polizei“ gerufen. Auf einmal schlug meine Zimmertür auf und vier Bullen kamen rein, alle vermummt. Sie haben mich aus dem Bett geholt, mir dabei den Arm verdreht und mich dann gezwungen, mich an den Schreibtisch zu setzen.“

Auch andere berichteten vom brutalen Vorgehen der Polizei: „… dann sind die rein und wir wurden praktisch an die Wand geklatscht und durften uns nicht mehr bewegen.

Nur in einem Haus gelang es gerade noch, die Tür aufzumachen, bevor sie von den Beamt*innen zerstört werden konnte. In einer anderen Wohnung wurde dieser Versuch brutal verhindert: „Ein Mitbewohner hat dann gleich gerufen ‚Wir haben einen Schlüssel, nicht die Tür einrammen, wir haben einen Schlüssel und machen auf!‘ Also das war eine Glastür, man sieht, wenn jemand dahinter steht und die Tür aufmachen will. Den haben sie dann mit dem Rammbock trotzdem weggeknallt“.

Bei denjenigen, die aus dem Bett geholt wurden, setzte sich die Schikane damit fort, dass sie sich lange Zeit nicht anziehen durften. Ein Betroffener berichtet: „Ich musste eineinhalb Stunden nur in Unterhose abwechselnd in der Küche und in meinem Zimmer sitzen. Ich wurde auch nochmal durchsucht, obwohl ich nur eine Unterhose an hatte …“

Außerdem fiel bei allen Durchsuchungen auf, dass sich die Cops offenbar in den Wohnungen auskannten. Sie wussten genau, wohin sie wollten, also welches die Zimmer der Betroffenen waren bzw. wie sie unbemerkt zur Terrassentür gelangen.

„Bei mir wussten sie auf jeden Fall ganz genau, wer wo wohnt. Ich wohne nicht in einem Studi-Werk-Haus, das heißt, sie haben das auf jeden Fall schonmal beobachtet, anders kann ich mir das nicht erklären. Bei mir sind sie direkt mit vier Bullen vermummt ins Zimmer gestürmt, während bei den anderen Mitbewohnis erstmal geklopft wurde.“

Der Überfall der Polizei endet in vielen Fällen jedoch nicht mit der Durchsuchung der Personen, sondern auf der Polizeiwache. Die Personen werden gerne mal im Anschluss zur ED-Behandlung verschleppt. In der Hoffnung, dass die Durchsuchung gleich vorbei sei, beschreibt einer der Betroffenen, was sich abgespielt hat:

„Die wollten mich eigentlich direkt in der Wanne mitnehmen. Sie waren mit den Kellerräumen fertig und auf einmal zogen sie sich dann Handschuhe an. Ich denke nur noch: Scheiße, was geht da ab?! Der Anwalt ist dann dazwischen und hat gefragt, was das werden soll. Sie sagten: Der muss jetzt mit! Ich habe aufgehört zu denken und nur auf meinen Anwalt geguckt und gehofft, dass er da irgendwas macht. Eigentlich dachte ich, ich bin gleich frei und dann kam das. Er hat dann ausgehandelt, dass ich „freiwillig“ innerhalb von 20 Minuten bei denen auftauche. Ich war rechtzeitig da, auch mit vielen Leuten, die mich begleitet haben, was echt cool war, aber die Bullen waren zu spät und ich musste noch 15 Minuten warten.“

Tatort in Göttingen, oder was?!

Öffentlichkeitswirksam war bei allen Durchsuchungen ein enormes Polizeiaufgebot im Einsatz. Vor den Häusern bestimmten vermummte Cops mit den dazugehörigen Transportmitteln das Straßenbild. Damit soll ein Signal an Nachbarschaft, Presse und alle, die zufällig vorbeikommen, gesendet werden: Hier wird gegen schwerkriminelle, gefährliche linke Gewalttäter*innen vorgegangen. Die Reaktion, die damit hervorgerufen werden soll, zeigt sich auch in Äußerungen wie: ‚Da wird ja schon was gewesen sein, wenn da so viele Polizisten auflaufen!‘, die sich eine der Betroffenen anhören musste. Auch das ist als Teil der Einschüchterungsstrategie zu sehen. Und als Versuch, die Betroffenen in ihrer Nachbarschaft zu stigmatisieren.

„Es war immer so komisch, wenn ich durchs Fenster geguckt habe und überall waren Polizisten. Wenn du das Fenster aufmachst, glotzen die da gleich durch.“

Bei einer der Durchsuchungen gingen die Bullen sogar noch einen Schritt weiter:

„In der Straße ist auch eine Schule. Da sind also Gruppen von Fünft- und Sechstklässlern die Straße hochgelaufen, vorbei an den vermummten Polizist*innen und alles war voller Wannen. Später wurde uns erzählt, dass die Cops sogar vermummt und bewaffnet einfach in der Schule ein und aus gegangen sind, vermutlich um auf Toilette zu gehen …“

In ihrer Nachbarschaft haben die Interviewten ganz unterschiedliche Reaktionen erlebt, die meisten waren freundlich bis solidarisch:

„Eine Nachbarin kam direkt danach und wollte aufräumen helfen. Nachdem die ganzen Cops endlich weg waren, kamen plötzlich ganz viele Leute mit Brötchen vorbei.“

„Manche Leuten kamen ganz aufgeregt und dachten, es sei etwas ganz schlimmes passiert.“

„Bei uns haben manche gefragt, ob der Tatort da gerade gedreht wird. Es war halt an dem Tag, an dem auch der Tatort in Göttingen gedreht wurde.“

„Aber die Strategie der Polizei ist nicht aufgegangen: Unsere Nachbarn hassen uns jetzt nicht und niemand hat jetzt Angst vor uns. Unsere Straße wird nicht gemieden, unser Haus hat nicht an Wert verloren …“

Und auch die Vermieter*innen reagierten eher gegenüber der Polizei und deren aggressiven Vorgehen mit Unverständnis, als dass sie ihren Mieter*innen einen Vorwurf machten:

„Nach vier Monaten wurde die zerbrochene Haustürscheibe ersetzt. Dafür kam auch eine Gutachterin von der Polizei. Die Vermieterin war auch dabei und hat gefragt ‚Warum haben sie das gemacht? Sind sie blöd, oder was?!‘ Das war echt cool, ‘ne starke Reaktion!“

Die Spinnen, die Bullen, die Schweine

„Unser Treppenhaus war zugeschissen mit Bullen, das war so voll, irgendwann standen sie sich gegenseitig auf den Füßen. Dann hieß es Rückzug, die Hälfte von denen musste wieder raus. Es war totales Chaos. […] Im Treppenhaus hatten sie die Helme irgendwann abgenommen, aber sie waren die ganze Zeit vermummt. Man hat total gemerkt, wie die einen hassen und nach irgendwas suchen, was ihnen einen Grund gibt. In den Augen sah man Verachtung und vor allem auch Hohn.“

Ähnliches zeigte sich auch bei einer anderen Durchsuchung:

„Manche Cops waren super aggressiv, weil sie einfach das Feindbild links haben. Das merkte man daran, wie sie einen angucken, wie sie einen anfassen. Ich wurde mehrmals noch gegen die Wand geschubst oder am Kragen gepackt, wenn ich irgendwo langgegangen bin. Es gab viele solcher kleinen Situationen, wo ich dann selber total aggressiv geworden bin.“

Dass die Durchsuchungen weniger dem Auffinden irgendwelcher Beweise dienen sollten, sondern mehr als Strafaktion gegen die Aktivist*innen gedacht waren, wurde nicht nur immer wieder im Verhalten der eingesetzten Bullen deutlich. Eine klare Anweisung, was denn nun gesucht bzw. beschlagnahmt werden sollte, hatte es offensichtlich nicht gegeben, so dass es während der Durchsuchungen immer wieder zu absurden Situationen kam.

„Manchmal hat man sich gefragt, was sie da eigentlich tun. Bei einer SD-Karte haben sie sich gefragt, was denn das für ein Stück Plastik ist. Dafür haben sie eine Plastikkamera mitgenommen, die offensichtlich ein Requisit, ein Kinderspielzeug, ist.“

„Ich hab schon den Eindruck, dass das ne Strategie ist. Die einen zögern alles raus und andere sind nur da, um dich unter Druck zu setzen oder zu provozieren.“

Von Kellogspackungen und anderen Dingen

Kein Wunder also, dass sich die Beamt*innen wenig für die Durchsuchungsbeschlüsse interessierten. Die Betroffenen mussten nicht nur lange auf die Beschlüsse warten, sondern es schien auch keine große Rolle zu spielen, was drin stand. Die Bullen haben so oder so die gesamte Wohnung durchwühlt und verwüstet.

„Im Durchsuchungsbefehl stand nur, sie suchen ein Samsung-Handy. Und ich bin so wütend, denn das Handy hatten sie nach fünf Minuten, dann hätten sie ja wieder gehen können! Stattdessen haben sie ja alles einfach mitgenommen, was sonst noch so da war. Nicht nur meine Sachen, auch die von meinem Mann.“

Nicht nur mit Durchsuchungsbefehlen nehmen die Cops es scheinbar nicht immer ganz genau:

„Auch die Beschreibung der Bullen ist einfach super schwammig: ‚männlich, phänotypisch europäisch, Haarfarbe von hellblond bis lilaviolett‘, steht genauso in der Akte. Das sind so die typischen Bullenschubladen. Damit ist das einfach polizeiliche Willkür. Die wollen Ergebnisse haben, die wollen einschüchtern und es ist einfach scheißegal, ob man was macht oder nicht.“

Durchsucht wurden neben den Zimmern der Betroffenen Gemeinschaftsräume, Küchen, Räume von Ehepartner*innen, Keller sowie Autos. Und das offenbar gründlich: „Bei uns haben sie in Kelloggspackungen reingeguckt. Wir hatten mehrere davon und sie haben die wirklich in die Hand genommen, haben da so reingeguckt und drin rumgewühlt. Was erwarten die denn, in ner Kelloggspackung zu finden?!“

Geklaut wurden neben den Handys vor allem Computer, Laptops und alle Arten von Speichermedien. In einzelnen Fällen auch Kleidungsstücke und Ähnliches.

„Sie haben alles an digitalen Datenträgern mitgenommen, was man sich so vorstellen kann. Die waren sich dabei auch für nichts zu schade. Also, sie haben einen komplett demolierten IPod Touch aus dem Jahr 2004 mitgenommen. Der ist auch total verbogen. Ich weiß nicht, was sie sich davon erhofft haben. Es ist klar erkenntlich, das Ding funktioniert nicht, haben sie trotzdem mitgenommen.“

Dass es bei den Durchsuchungen um Einschüchterung und Schikane ging, zeigt auch folgendes Beispiel deutlich: In einem Fall gilt ein Video als Beweismittel und Grundlage der Razzia. Die Person im Video trägt einen Rucksack. „Bei uns fehlt noch ein Rucksack, der nicht mir gehört und auch nicht in meinem Zimmer war, sondern auf dem Dachboden, und der eine andere Farbe hat als der auf dem Video.“ Aber Hauptsache Rucksack mitgenommen …

Auch nach über einem Jahr sind einige der beschlagnahmten Sachen noch immer bei den Bullen. Nur in einem Fall waren alle Sachen nach ca. drei Wochen wieder da. Die Regel waren eher einige Monate und manches ist bis heute weg. Selbst unverschlüsselte Laptops und Datenträger mit wichtigem Arbeitsmaterial wurden teilweise monatelang einbehalten. Vor der Rückgabe wurden alle Datenträger gespiegelt. Große Probleme haben die Cops nach wie vor mit verschlüsselten Laptops und Datenträgern. Diese sind nun „auf unbestimmte Zeit“ beim LKA in Hannover. Vorher haben die Cops versucht, die Genoss*innen damit unter Druck zu setzen, dass sie ihre Laptops etc. schneller zurückbekommen, wenn sie die entsprechenden Passwörter aushändigen – selbstverständlich ohne Erfolg.

Unangenehmes Detail am Rande: Die zur Auswertung nach Hamburg geschickten Sachen sollten von den Betroffenen auch dort wieder abgeholt werden. Erst nach Einschreiten eines Anwalts lagen die Sachen dann doch in Göttingen bereit.

Get disconnected!

Viele technische Geräte spielen in unserem (politischen) Alltag eine wichtige Rolle. Daher sind die Daten auf unseren Laptops, Computern, Telefonen und anderen Datenträgern ein Spiegel unseres Lebens, an dem auch die Polizei ein dementsprechend großes Interesse hat. Es ist also wenig verwunderlich, dass die Bullen alles mitnehmen, was sie in die Finger kriegen – mit entsprechenden Folgen für die Betroffenen.

„Du hast ja alles nicht mehr. Handy und Laptop sind weg. Ich bin noch nicht wieder auf dem Stand von vorher. Teilweise fehlt mir auch gerade verschlüsselte Technik. Und natürlich ist eine Angst da, dass meine Mails und so noch überwacht werden. Das ist für mich persönlich wahrscheinlich so das Schlimmste, dass ich Gefühl habe, ob ich da für andere Leute eine Gefährdung bin.“

Beim Umgang mit Daten und Gerätschaften stellen sich vor allem zwei grundsätzliche Fragen: Zum einen, wie wir die Daten vor dem Zugriff der Repressionsbehörden schützen können und zum anderen, wie wir die Daten für uns selbst sicher erhalten können.

Damit die Cops nicht an die Daten rankommen, ist es wichtig, möglichst alle Computer, Handys und Datenträger zu verschlüsseln. Die Erfahrungen in diesen und anderen Fällen zeigen, dass sie an korrekt verschlüsselte Geräte, wenn überhaupt, nur mit erheblichem Arbeitsaufwand rankommen, der ggf. im Einzelfall gerechtfertigt werden muss.

„Verschlüsselung macht Sinn, da kommen die Bullen meistens nicht so schnell ran. Dafür sind die Daten dann aber meistens komplett weg.“ Aber letztlich sind die Daten auch weg, wenn ihr die Datenträger wiederbekommt. Es besteht immer das Risiko, dass die Cops etwas auf den Geräten hinterlassen.

Insofern scheinen sich auch alle Interviewten grundsätzlich einig: „Die technischen Sachen, die ich wiederbekommen habe, die benutze ich nicht.“

Dennoch ist es nicht ganz so leicht, wie sich das manchmal sagen lässt, denn mit den zurückgegebenen Speichermedien kommt meistens kein Inhaltsverzeichnis anhand dessen sich nachvollziehen lässt, was wo drauf ist und dann möglicherweise verloren geht. Und manches ist vielleicht nicht so einfach wieder herzustellen …

Das führt auch direkt zum nächsten Punkt: Das Sichern der Daten, damit dann eben nicht alles weg ist.

„Es macht also Sinn verschlüsselte Backups zu machen und die auch nicht im Haus zu lassen.“

„Das Gute war, dass ich mir mal digital aufgeschrieben hatte, was wo drin ist und ich hatte auch Backups von bestimmten Dateien. Bei der zurückbekommenen Hardware, wie USB-Sticks habe ich schon angefangen sie zu zerstören. Mit dem Hammer, das hat echt gut getan!“

Vor allem bezüglich eurer Bachelor-/Master-/Doktorarbeit oder anderer Arbeitsunterlagen solltet ihr euch vorher überlegen, wie ihr die Daten sichert, sodass ihr trotz einer Hausdurchsuchung und Datendieben nicht von vorne anfangen müsst. In Einzelfällen kann dafür ggf. eine Cloud oder eine andere externe Speicherung sinnvoll sein. Denkt dabei aber daran, dass auch das Internet nicht sicher ist. Befasst euch mit der Thematik bevor ihr wahllos Daten online speichert! Gute Infos und Diskussionsbeiträge zu Datensicherheit u. ä. gibt es unter anderem bei Capulcu.blackblogs.org von einer Gruppe technologie-kritischer Aktivist*innen und Hacktivist*innen.

Out of Action? – Bewältigung braucht Zeit

Während der Razzien kamen bei den Durchsuchten ganz unterschiedliche Gefühle hoch. Aber auch danach ist nicht nur das Zimmer bzw. die Wohnung verwüstet, sondern auch die Menschen brauchen Zeit, um mit dem Erlebten umzugehen.
Während der Razzien berichteten die Betroffenen vor allem von Wut, die sich unterschiedlich äußerte, teilweise in Aggressivität, teilweise mehr in einem Gefühl der Lähmung.

„Ich fand es krass, zu merken, wie aggressiv ich geworden bin. Das war eine Facette von mir, die ich noch nicht kannte. Ich war so aufgeregt, dass ich am liebsten allen eine auf die Fresse gegeben hätte.“

„Ich hatte ja schon gesagt, dass ich damals so gelähmt wütend war. Als die dann endlich weg waren, dachte ich, ich müsste ja vielleicht auch mal essen. Ich hatte aber noch gar keinen Geschmack für irgendwas, es schmeckte alles irgendwie nach Pappe.“

Das Gefühl der Verletzung bleibt oft auch nach den Razzien bestehen: „Es ist eine Verletzung, das spürt man auch danach noch. Ich habe mich gefragt, wieso ich, wieso an diesem Tag? Ich wollte in den Urlaub fahren und hatte meinen Rucksack gepackt.“

Auch die Wut entwickelte sich teilweise erst in der Zeit nach der Durchsuchung:

„Im Laufe der Zeit, als alles ein bisschen gesackt ist und erstmal rein persönlich kein so großes Nachspiel hatte, bin ich richtig wütend geworden. Richtig doll wütend auf diesen Staat, auf das, was er macht mit Leuten: Menschen auf diese subtile Art zu unterdrücken. Wenn ich Polizisten sehe, bin ich richtig sauer. Man sieht es an jeder Ecke, immer wieder hat man diese Repression und das bewegt mich sehr. Wie viel dieser Repression soll man eigentlich akzeptieren? Ich habe da so einen richtigen Hass.“

Auch nach den Razzien bleiben Ängste bei den Betroffenen, zum Beispiel, dass die Wohnung verwanzt wurde oder dass die Cops nochmal wiederkommen.

„Auch jetzt habe ich manchmal noch Angst, dass die da irgendwas hineinbeweisen in irgendwelche Sachen. Wenn die einen schon so ausspitzeln und so wild darauf sind, einem irgendwas anzuhängen oder was zu finden. Ich habe Angst, dass die sich irgendwas zurechtlegen, was nie passiert ist. Es gibt ja viel Manipulation.“

Dass diese Befürchtung keinesfalls an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt ein Beispiel aus den Ermittlungsakten. Darin ist ein beschlagnahmtes Foto aufgeführt, das die Betroffene beim Lesen im Urlaub zeigt. Sie liest „Ihr Partisanen, nehmt mich mit euch“ von Giacomo Notari. Eine ausführlich dokumentierte google-Recherche zum Wort „Partisanen“ zeigt, welches Bild die Bullen dabei konstruieren wollen: eine Partisanin bereitet sich auf den nächsten Anschlag vor. Ihr solltet also aufpassen, mit welchen Geschichtsbüchern ihr euch fotografieren lasst …

„Wir hatten auch total Angst, dass die was dagelassen haben, weil die halt so total skurril in den Gemeinschaftsräumen gesucht haben, wie mit den Kelloggspackungen …“

„Eher im Privaten haben wir uns überlegt, ob wir überprüfen lassen, ob da so Überwachungssachen sind. Und wir fragen uns, wo wir uns eigentlich noch unterhalten können? Es macht mich so zornig, dass man aus seiner eigenen Wohnung raus gehen muss, um zu reden.“

„Bei mir ist eher die Angst da, dass mir das nochmal passiert. So ein bis zwei Mal pro Monat kommt es vor, dass ich schlafen gehe und denke ‚ja scheiße, morgen kommen die‘. Das ist völlig irrational und kommt aus dem Nichts. Ich wache auch morgens schneller auf bei Geräuschen. Das ist nicht täglich, aber ist schon eine Veränderung.“

Eine entscheidende Frage für die Betroffenen ist, wie mit dieser Verletzung der Privatsphäre umgegangen werden kann:

„Ich war ja bei der Durchsuchung nicht dabei. Wenn man sieht, was wird angefasst und wie wird das angefasst, dann ist das vielleicht etwas anderes. Bei mir ist das Komische, dass ich in mein Zimmer gekommen bin und auf den ersten Blick alles so aussah wie immer, aber irgendwie auch total anders, weil alles so minimal verschoben war. Eine Mitbewohnerin hat wieder alles zurück in die Schränke getan, so dass auf den ersten Blick wieder alles super sauber war. Aber sobald ich was gesucht habe, war es halt nicht mehr an dem Ort. Und um mich in meinem Zimmer wieder zurechtzufinden, musste ich alles aus allen Schränken wieder raus holen. Damit war sozusagen der Zustand direkt nach der Hausdurchsuchung wieder da und ich musste wieder alles neu aufräumen. Die haben ja alle Boxen ausgekippt und wenn ich zum Beispiel alte Fotos suche, dann frag ich mich: ja wo ist das denn jetzt? Bestimmte Teile in meinem Zimmer fühlen sich immer noch ein bisschen fremd an. Das ist schon komisch.“

„Ich habe da auch irgendwie gute Sachen mit rausgenommen. Wir haben jetzt vor den Gemeinschaftsräumen Vorhänge angebracht. Wir hatten vorher die Idee, dass es ja auch nett ist, keine Vorhänge zu haben, aber das machen wir jetzt nicht mehr und die Vorhänge werden auch zugezogen.“

Ganz Göttingen hasst die Polizei!

Wir haben die Betroffenen auch gefragt, ob und welche Auswirkungen die Razzien auf persönliche Beziehungen hatten, sei es zu den Menschen, mit denen sie direkt zusammenwohnen als auch zu Freunden und Familienmitgliedern, denen nur davon erzählt wurde. Dabei wurde vor allem von unterstützenden Reaktionen berichtet:

„Ich habe das, was passiert ist, schon einzelnen Familienmitgliedern erzählt. Dabei habe ich nie rausgehört, dass sie schlimm finden, was ich mache, sondern eher dieses ‚Pass auf dich auf!‘ Das finde ich auch total wichtig, dass man merkt, dass Leute sich nicht abwenden von einem, dass nicht so in Frage gestellt wird, was man eigentlich an Ideen teilt und gut findet.“

„Komischerweise habe ich von den Leuten, die nicht in der linksradikalen Szene sind, sondern die vielleicht eher so ‚Bauchlinke‘ sind, eher Unterstützung bekommen. Die haben sich richtig aufgeregt, wie ‚Scheiß Cops! Das wusste ich gar nicht, dass die so drauf sind… Das geht ja gar nicht!‘ Ich habe denen dann Zeitungsartikel gezeigt und sie haben langsam mehr Zusammenhänge verstanden. Jetzt sehe ich sie auch häufiger auf Demos und auf Veranstaltungen im Autonomen Zentrum, im Jugendzentrum und so. Bestimmt war die Hausdurchsuchungserfahrung nicht der einzige Auslöser, es hat aber sicher dazu beigetragen, dass manche Leute sich mehr mit politischen Themen, insbesondere Repression, auseinandersetzen. Und das ist schon ziemlich cool: auf einmal gibt es Menschen, die vorher nicht tief in der Szene waren, die sich jetzt dafür interessieren!“

Menschen, die die Razzien als Mitbewohner*innen erlebt haben, sind in dem Moment ja auch selbst von der Gewalt betroffen. Ihre Reaktionen waren unterschiedlich, aber es überwog die Wut auf die Polizei.

„Zwei Mitbewohnis sind jetzt wütender auf die Cops geworden. Die waren nicht so wirklich politisch aktiv, aber denken jetzt anders und das finde ich gut.“

„Ich habe auch eine tiefe, tiefe Dankbarkeit gegenüber den Mitwohnis, die in der Situation den klaren Kopf behalten haben. Die hatten dieses Plakat zu Hausdurchsuchungen irgendwie auswendig gelernt und haben mit einer Standhaftigkeit so Sachen eingefordert. Weil es ist ja früh morgens, die ganze Straße ist voller Bullen, das ganze Treppenhaus ist voller Bullen … Und meine Mitbewohnerin steht da und brüllt mit entsprechender Lautstärke ‚Wo ist der Durchsuchungsbeschluss‘, ganz ohne Beleidigung, aber ganz straight und immer wieder. Sie fordert ein, was ihr zusteht: ‚Wer sind sie? Wie ist ihr Name? Was ist hier der Vorwurf? Gegen wen richtet sich das?‘. Wir haben das Plakat natürlich auch genau neben der Tür hängen. Ich lauf da jeden Tag dran vorbei, aber es war alles weg in dem Augenblick.“

„Das ist auch eine Erfahrung, die zusammenschweißt. Auf der einen Seite gab es voll den Hass, auf der anderen Seite hat es Menschen aber auch voll nahegebracht, auch so mir persönlich.“

Solidarität ist eine Waffe!

Nicht nur im direkten Wohn- und Lebensumfeld gab es Unterstützung in unterschiedlichen Weisen. Als eine große emotionale Unterstützung während der Razzien wurden auch die solidarischen Menschen wahrgenommen, die sich frühmorgens vor betroffenen Häusern versammelten:

„Toll war auch, dass gleich Leute draußen waren. Keine Ahnung, wo die herkamen, aber plötzlich hörte ich Sprechchöre von draußen. Da standen Leute mit FCK BFE-Tassen und tranken ihren Kaffee. Es wurden sogar noch Transpis irgendwo aufgetrieben.“

„Für mich war es auch total wichtig, zu sehen, dass es Leute gibt, die dazu arbeiten … kritische Journalisten, die dazu schreiben … dass es Fotos gibt … dass man nicht so auf die Bullen und den Staat zurückgeworfen ist und nur die die Deutungsmacht über das haben, was da passiert ist!“

Gute Vorbereitung ist alles: Was tun, bevor die Bullen vor deiner Tür stehen

Zu guter Letzt wollen wir natürlich Erfahrungen nutzen, um uns für mögliche weitere Hausdurchsuchungen zu wappnen. Deswegen haben wir zum einen nochmal zusammengetragen, was wir aus den Berichten der Betroffenen ziehen und sie zum anderen auch selbst nach praktischen Tipps gefragt.

Wichtig ist vor allem, den möglichen Fall einer Razzia und wie  damit umzugehen ist, mit den Mitbewohner*innen zu besprechen: „Besprecht das auch in der WG: ‚Was passiert, wenn … die Polizei die Wohnung durchsuchen will …‘ Ich habe bemerkt, dass sich einfach nicht alle wirklich vorstellen können, was das heißt“. Dabei ist es auch wichtig, zu besprechen, was ist, wenn du Ziel der Durchsuchung, aber selbst gar nicht anwesend bist.

Bedenkt dabei auch, dass es rechtlich keine Trennung des Eigentums bei Ehepartner*innen gibt, also deren Räume und Sachen ebenfalls durchsucht und beschlagnahmt werden. Ähnliches gilt für eure Kinder, auf die die Schweine im Zweifel mal so gar keine Rücksicht nehmen.

Um sich selbst sicherer zu fühlen in einer solchen Situation, kann zum Beispiel dieser Hinweis helfen:

„Sprecht dieses Plakat zu Hausdurchsuchung mal laut! Übt es mal, eure Rechte einzufordern, so vorm Spiegel. Es kam mir echt nicht über die Lippen.“

Habt die Nummer einer Anwält*in eures Vertrauens griffbereit in der Wohnung, da es wichtig ist, dass möglichst schnell eine vor Ort ist. Die Erfahrungen in Göttingen haben gezeigt, dass mit Ankunft der Anwält*innen in der Regel auch die Situation mit den Cops etwas entschärft wurde.

Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle: United we stand!

Auch 20 Monate nach dem Gipfel in Hamburg sind die Nachwirkungen noch nicht ausgestanden. Das gilt für Göttingen sowie für alle anderen Städte, in denen Menschen von Repression betroffen sind. Auch wenn wir hier im Interview ganz individuelle Erfahrungen in den Vordergrund stellen, muss die fortlaufende Repression der letzten Jahre als umfassender Angriff auf emanzipatorische und widerständische Strukturen verstanden werden.

Jede Fahndung, Razzia oder Festnahme soll verunsichern und Ressourcen binden. Prozesse, wie zum Beispiel das aktuell laufende Verfahren um die G20-Proteste in der Elbchaussee, werden für einen breiten Angriff auf das Demonstrationsrecht genutzt. Parallel werden die repressiven Befugnisse der Cops durch die neuen Polizeigesetze massiv ausgebaut.

Die Solidarität untereinander während und nach dem Gipfel hat aber gezeigt, dass wir uns nicht einschüchtern und spalten lassen. Es ist auch diese Solidarität, die den von den Razzien Betroffenen die Kraft gibt, weiter für eine emanzipatorische Welt einzustehen. Und es ist diese Solidarität, die einen großen Unterschied darin macht, wie das Erlebte zu verarbeiten ist.

Wir möchten uns bei allen am Interview beteiligten Personen für die Zeit, das Vertrauen und die ehrlichen Antworten bedanken!

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.

Alle Bilder stammen von Links Unten Göttingen. Vielen Dank!

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Schreibt den politischen Gefangenen! – Aktion am Dienstag, den 19.3. während der Soli-Küche im JuzI

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen wollen wir in Rahmen der Soli-Küche am Dienstag, den 19.3. gegen 20 Uhr im JuzI gemeinsam unsere Solidarität mit den Inhaftierten ausdrücken und Post schreiben. Am internationalen Tag der politischen Gefangenen geht es um die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer gewehrt haben. Niemand ist vergessen und niemand wird allein gelassen!

Auch in Hamburg sitzen immer noch Menschen im Knast weil sie im Sommer 2017 gegen die G20 auf die Straße gegangen sind und protestiert haben:

Unter ihnen ist auch Loïc aus Frankreich, der seit der Auslieferung nach Deutschland im Sommer 2018 in Hamburg in Untersuchungshaft sitzt. Can und Halil aus Frankfurt am Main saßen über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Zusammen mit zwei weiteren Genossen wird ihnen vorgeworfen, während der G20-Proteste 2017 bei den Riots in der Elbchaussee „dabei gewesen“ zu sein. Bei dem Mitte Dezember vor dem Hamburger Landgericht gestarteten, groß angelegten Prozess, versucht sich der Staat für die Proteste beim G20-Gipfel zu rächen.

Kriminalisierung von linken Protesten

Nachdem mit dem Prozess gegen Fabio vor etwa einem Jahr der Versuch zunächst gescheitert ist, die bloße Teilnahme an der Demonstration am Rondenbarg als Straftat zu verfolgen, wird das Demonstrationsrecht im ersten Elbchaussee-Prozess erneut massiv angegriffen.

Maßgeblich soll die bloße Anwesenheit und die dadurch geleistete „emotionale Unterstützung“ für eine Verurteilung mit einem angestrebten Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft reichen. Die Staatsanwaltschaft will die fünf Angeklagten für alle Sachbeschädigungen in der Elbchaussee zur Rechenschaft ziehen. Dementsprechend besteht die Anklageschrift vor allem aus einer detaillierten Beschreibung beschädigter Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, basieren die Vorwürfe – Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei erstellt haben will.

Sollte diese Strategie Erfolg haben, wäre es dem Staat jederzeit möglich, für noch so kleine Vorfälle eine gesamte Demonstration zu verfolgen und zu kriminalisieren. Es geht beim aktuellen Prozess in Hamburg also nicht nur um mögliche Haftstrafen für unsere Genossen, sondern auch um die grundsätzliche Verschärfung für die Bedingungen unter denen wir unsere Meinung und Protest auf die Straße tragen. Dieses Instrument zur Kriminalisierung ganzer Demonstrationen reiht sich ein in die Verschärfung der Polizeigesetze, die Ausweitung der Überwachung, die Verschärfung von Strafen für Bagatelldelikte auf Demonstrationen und dem Verbot von indymedia.linksunten. Wir aber lassen uns nicht spalten in ihre Kategorien von friedlich und nicht-friedlich. Wir werden uns immer wieder das Recht nehmen für unsere Ziele mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Straße zu gehen.

Wir sind alle erziehungsschädlich

Zu allem Überfluss fintet der politische Prozess um die Geschehnisse in der Elbchaussee nun bis zu den Plädoyers hinter verschlossenen Türen statt: ohne die Möglichkeit, diesen öffentlich zu begleiten und die Betroffenen während der Gerichtstermine solidarisch zu unterstützen. Die Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit zeigt die autoritäre Gesinnung der Justiz und könnte perfider kaum sein: Nach Auffassung des Gerichts sei die vor und während der Verhandlung gezeigte Solidarität mit den zur Zeit des G20-Gipfels noch jugendlichen Angeklagten „erziehungsschädlich“. Insbesondere wird sich auch auf die Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe bezogen. So steht Loïc die weiteren Prozesstage (mind. bis Mai 2019) nun ohne die Chance vor Gericht, wenigstens kurz die Freund*innen und solidarischen Menschen zu sehen.

Ein Funke der Hoffnung

Mit dem Ruf nach harten Strafen soll von dem abgelenkt werden, worum es 2017 in Hamburg eigentlich ging: zehntausende Menschen haben gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die menschenverachtende und auf Profite ausgerichtete Politik der G20 einfach hinzunehmen. Trotz aller Versuche von Grote und Co, die Proteste einzuschüchtern und zu verhindern, trotz Hetze und widerrechtlicher Campräumungen im Vorfeld und trotz massiver Polizeigewalt sind wir tagelang mit unterschiedlichen Mitteln auf die Straße gegangen. Mit unserem Protest haben wir den G20 nicht nur die Show gestohlen, sondern auch verhindert, dass sich Deutschland mit dem Gipfel wie geplant in Szene setzen konnte. Außerdem blitzte im Zusammenspiel der unterschiedlichen Protestformen und der erlebten und gelebten Solidarität untereinander, die Ahnung einer anderen, emanzipativen Gesellschaft durch. So wurden zum Beispiel fehlende Camps durch geöffnete Schauspielhäuser, Kirchen und Vorgärten ersetzt. Zahlreiche Menschen haben ihre Klingeln markiert, um den Weg zu einem Rückzugsraum zu weisen. Kostenlose Essensstände boten an jeder Ecke die Möglichkeit neue Kraft zu tanken. Demosanis wie auch das Legalteam haben Unmögliches geleistet und trotz unaufhörlichem Knüppel- und Wasserwerfereinsatz der Bullen konnten wir uns gegenseitig immer wieder aufhelfen und in Sicherheit bringen. Vielleicht war es diese Solidarität gepaart mit der Wut auf die Zustände in Hamburg, die dazu geführt haben, zumindest für einige Stunden in der Schanze eine polizeifreie Zone zu schaffen. Ein Funke der Hoffnung, der zeigt, dass wir uns gegen Repression auch zur Wehr setzen können. Ein Funke der Hoffnung, dass wir uns zusammen den Platz nehmen können, in dem eine andere Gesellschaft entstehen kann.

Kein Wunder, dass im Nachgang der Staat nach jedem Strohhalm greift und versucht einzelne für das zu bestrafen, was während des Gipfels in Hamburg auf der Straße passiert ist.

Solidarität ist eine Waffe

Die Angeklagten brauchen jetzt unsere Solidarität. Lasst uns gemeinsam
den Prozess begleiten!

Also, komm am Dienstag, den 19.3. um 20 Uhr ins Juzi zur Soli-Küche und schreib Loïc oder den anderen Inhaftierten! Wir werden Postkarten, Infomaterial und Soli-Shirts mitbringen. 😀

Auch in anderen Städten gibt es viele Aktionen rund um den Tag der politischen Gefangenen. So gibt es u.a. in Hamburg am Samstag, den 16.3. um 18 Uhr eine Demonstration.

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Solidarität mit den Angeklagten im G20 – Elbchaussee Prozess

Seit circa einem halben Jahr sitzen Can und Halil aus Frankfurt am Main und Loic aus Frankreis in Untersuchungshaft. Zusammen mit zwei weiteren Genossen wird ihnen vorgeworfen, während der G20-Proteste 2017 bei den Riots in der Elbchaussee „dabei gewesen“ zu sein.

Bei dem Mitte Dezember vor dem Hamburger Landgericht gestarteten, groß angelegten Prozess, versucht sich der Staat für die Proteste beim G20-Gipfel zu rächen.

Solidarität ist eine Waffe!
Die Angeklagten brauchen jetzt unsere Solidarität.
Lasst uns gemeinsam den Prozess begleiten!

Also Kommt zur Party:
am Samstag, den 16.02. ab 22 Uhr im JuzI

mit folgenden DJanes:
DJane Hurriya (ska/punk)
Trepp&Trepper (Hip Hop / Trap)
TurboMate (Latin)

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Göttinger NoG20-Soli-Newsletter #8

In diesem Newsletter geben wir euch wieder einen Überblick über die laufenden Prozesse in Hamburg, vor allem mit Blick auf den Beginn des ersten Prozesses im Zusammenhang mit der Elbchaussee am 18. Dezember. Bei den zur Verhandlung stehenden Vorwürfen geht es übrigens nur ums ‚dabei gewesen sein‘, konkrete Straftaten werden lediglich einem der fünf Angeklagten vorgeworfen. Ansonsten gibt’s nen Überblick über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der G20-Repression sowohl in Göttingen als auch bundesweit. Und wir werfen noch einmal einen Blick auf die Proteste während des G20-Gipfels in Argentinien.

Viel Spaß beim Lesen!

 

G20-Gipfel 2018 in Buenos Aires

Am 30.11.2018, dem ersten Tag des Gipfels, haben in Buenos Aires 50.000 Menschen gegen die Politik der G20 und ihren Gipfel demonstriert. Die große Demonstration bildete den Abschluss der Protestwoche mit Veranstaltungen, politischen Aktionen und einem Gegengipfel.
G20-Gipfel in Buenos Aires, taz
Die Mittelklasse blieb zuhause, nd
Hier der Bericht einer Aktivistin in der taz. Außerdem schildert hier die Journalistin Carolina Balderrama die Situation kritischer Journalist*innen in Argentinien.
Einen Eindruck der Demo gibt es bei graswurzel.tv. Und hier einige Bilder.

 

Prozesse

In den letzten Newslettern haben wir uns zu den Prozessverläufen recht kurzgefasst. Zwischenzeitlich ist einiges passiert. Hier nun ein Update zu den wichtigsten Ereignissen.

Der Berner Aktivist Max wurde Mitte November zu 7 Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Tatvorwurf ist einmal mehr ein vermeintlicher Flaschenwurf. Anfang September ist er im Zuge der G20 Öffentlichkeitsfahndung in Köln festgenommen worden und befand sich bis Prozessende in Untersuchungshaft. Einen Kurzbericht über die Festnahme sowie die Haftbedingungen findet ihr hier.

Christians Berufungsverfahren geht weiter. Ursprünglich zu 3,5 Jahren Haft vom Hardliner Krieten verurteilt, ist der Prozess in der zweiten Instanz weiterhin im Gange. Die zuletzt eingebrachten Videobeweise geben nix her, Flaschenwürfe sind nicht erkennbar und dennoch meldet die Prozessbeobachtung einen starken Willen zur Bestätigung des ersten Urteils. Einzig das Strafmaß ist niedriger angesetzt als ursprünglich. Christian sitzt damit immer noch in Haft.

Auch Robins Verurteilung zu 90 Tagessätzen wegen angeblicher Körperverletzung wird im Berufungsverfahren neu verhandelt. Trotz inhaltsleerer Aussagen der Polizisten sah die Richterin die Tat als bewiesen an. Berichte der Prozessbeobachter*innen legen dar, dass es dem vermeintlich von Gewalt betroffenen Polizisten lediglich möglich war, irgendetwas am Hinterkopf gefühlt zu haben. Der tatbezeugende Polizist konnte im weiteren Verlauf Widersprüchlichkeiten aus den Zeugenaussagen korrigieren und nahm Vorschläge der Richterin zum „Tathergang“ gerne an. Die Aktivistin erkennt dieses haarsträubende Urteil nicht an. Die Staatsanwaltschaft hat übrigens ebenfalls Berufung eingelegt. Sie erhofft sich im zweiten Prozess ein härteres Strafmaß. Die Verhandlungstermine stehen noch nicht fest.

Und damit nicht genug in punkto Berufung: Der Bremer Aktivist Patrick, der in erster Instanz frei gesprochen wurde, muss ab Januar ebenfalls im Berufungsverfahren wieder vor Gericht erscheinen.

Der Prozess gegen drei Berliner Aktivist*innen ist Anfang November gegen Auflagen eingestellt worden. Zur Erinnerung: Lucy, Lieke und Paul wurden während des G20 von Zivilpolizisten zusammengeschlagen und getrennt voneinander verschleppt. Ursprünglicher Tatvorwurf war schwerer Landfriedensbruch mit Mordabsicht, der allerdings korrigiert werden musste, nachdem sich eine Zeugin bei der Polizei meldete, die die brutale Entführung eines Aktivisten beobachtet hatte. Letztlich begann die Verhandlung mit dem Vorwurf der versuchten Sachbeschädigung und Widerstands. Das unerwartete Ende des Prozesses steht im Zusammenhang mit der massiven Prozessbegleitung durch die Polizei, die ihre Mitarbeiter*innen sowohl offen als auch in Zivil in den Gerichtssaal abordnete. Nach wenigen Verhandlungstagen, in denen hauptsächlich die internen Abläufe des PK 21 diskutiert wurden, handelten die Anwält*innen einen Deal für die Betroffenen aus. Bedingung zur Einstellung des Verfahrens ist das Verfassen eines Zweizeilers, in dem sie sich nicht gegen die Vorwürfe aussprechen und eine Zahlung von 1500 Euro. Im Gegenzug ist keine Revision möglich und die Kosten für den Prozess werden aus der Staatskasse bezahlt. Eine ausführliche Begründung findet ihr hier oder hörbar als Radiobericht.

 

Erster Elbchaussee-Prozess

Am 18.12. begann der Prozess gegen fünf Menschen, denen die Anwesenheit an der Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 vorgeworfen wird. Zu den Betroffenen zählen die vier Personen aus Frankfurt M./Offenbach, die im Zuge der Hausdurchsuchungen im Juni festgenommen wurden sowie ein französischer Aktivist. Drei Personen sitzen seit Monaten in U-Haft. Schon vor Verhandlungsbeginn ist die Linie der Verfolgungsbehörden glasklar: Höchststrafen für alle Angeklagten und damit die Durchsetzung des politischen Willens um jeden Preis. Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Vorfeld nicht nur die völlig absurde Aufrechterhaltung der U-Haft für zwei der Kriminalisierten, sie stellte darüber hinaus auch noch einen Befangenheitsantrag gegen das Richter*innengremium, welches die U-Haft in erster Instanz gegen strenge Auflagen aussetzte. Der Antrag wurde übrigens abgelehnt. Erste Berichte, die sich den rechtlichen sowie politischen Konsequenzen dieses Prozesses annehmen findet ihr hier:
Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!, unitedwestand
Dabei gewesen sein ist alles, taz
Als Halil K. und Can N. den Saal betreten wird es laut, Welt

Erste Prozessbeobachtungen gibt es auch zum Weiterlesen:
G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“, unitedwestand
Rote Hilfe ffm
Hamburger Linie bei twitter
Keine Rechtsgrundlage, jungeWelt
Große Anspannung im Gerichtsaal, FAZ
Traumatisiert im Villenviertel, Spiegel online
G20-Randale an der Elbchaussee: Prozessbeginn, NDR

Der zweite vollständige Prozesstag endete mit einem Skandal, da die Richterin auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit für die weiteren Verhandlungstage ausschloss. Begründet wird dieser Ausschluss explizit mit der den Angeklagten gegenüber gezeigten Solidarität, die nach Auffassung der Richterin „erziehungsschädlich“ sei, u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.
Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess, United we Stand
G20-Prozess ohne Presse, taz

Ob dieser Ausschluss bestand hat, zeigt sich beim nächsten Prozesstag. Aufgrund eines Formfehlers muss der Aussschluss der Öffentlichkeit neu verhandelt werden.
Was das für eine mögliche Mobilisierung aus Göttingen bedeutet, können wir gerade noch nicht sagen.

Nächster Verhandlungstermin ist der 15. Januar. Insgesamt 30 Termine bis Mai 2019 stehen bereits.

Zur Situation im Untersuchungsknast Holstenglacis hier ein Bericht über Loïcs Haftbedingungen. Dort sind übrigens auch kurdische Aktivisten*innen inhaftiert. Für alle Kriminalisierten gab es am 22.12. eine Solikundgebung vor dem Knast.

Seit der Inhaftierung wird für eine breite Unterstützung der Kriminalisierten mobilisiert. Aus Frankfurt gab es eine gemeinsame Busanreise zur Prozessbegleitung. Unterstützung kann vieles sein, schließt euch also gerne an!
Solidemo in Frankfurt, Rote Hilfe ffm
Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis, unitedwestand

Auch aus Göttingen wird der Prozess solidarisch begleitet. Am 16. Februar wird es eine Soli-Party im JuZI für die Angeklagten geben. Außerdem rufen wir dazu auf, einen Prozesstag in Hamburg solidarisch zu begleiten. Achtet auf Ankündigungen!

Eine andere Form der Prozessbegleitung gab es sowohl in Berlin als auch in Hamburg: Knastprofiteur angegriffen – Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Verfahren
Im Namen des lodernden Feuers – Solidarität mit den Gefangenen nach Hamburg!
Angriff auf Amtsgericht Hamburg-Harburg – Solidarität mit den Elbchaussee 5

 

Sonstige Verfahren

Während des Gipfels wurde Lola Diaz von Polizist*innen schwer verletzt. Sie und ihr Anwalt versuchen nun, eine Anklage der Täter zu erwirken. Das wäre die erste. Mehr als die Hälfte der Ermittlungsverfahren gegen Beamt*innen wurden bereist eingestellt, es kam bisher zu keiner einzigen Anklage.

Das eineinhalbjährige Verfahren wegen „Terrorverdacht“ bzw. „Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gegen drei Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern wurde im Dezember eingestellt. Hat wohl doch nicht geklappt, das hinzukonstruieren.

Es ist erneut die Rechtswidrigkeit von Festnahmen während NoG20 festgestellt worden, wobei die Rechtskräftigkeit des Urteils noch nicht feststeht.
G20-Knast-Schikane war illegal, taz

 

Göttingen

Wir haben bereits nach den Razzien im Juni 2018 darüber berichtet, dass eine Person aus dem Kreis der NoG20 Kriminalisierten nachweislich während der Gipfelproteste außer Landes war. Ihm wurde schwere Körperverletzung vorgeworfen. Identifiziert wurde er durch  Göttinger Staatsschützer*innen, was wieder einmal Aufschluss über die unglaubliche Polizeiarbeit gegen linke Aktivistas gibt. Das Verfahren ist nun endlich eingestellt worden.

Nicht zuletzt wurde das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Angehörige der Braunschweiger BFE bei der Demo am 9.12.17 eingestellt, trotz vorhandenem Videomitschnitt. Bei einer Protestdemo, nach den Razzien mit No G20 Bezug in Göttingen, griff die BFE prügelnd in die Demospitze ein. Dabei wurde ein Demoordner brutal in Gewahrsam genommen. Eine offizielle Beschwerde ist eingereicht

Dass neben den ganzen Cops, Tabos und Zivis auch unzählige verdeckte Ermittler*innen sowie V-Leute um den Gipfel aktiv waren, zeigt sich einmal mehr am Beispiel der kürzlich in Göttingen enttarnten V-Person des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Gerrit Greimann.

 

Öffentlichkeitsfahndung, die Vierte

Die bereits angekündigte vierte Öffentlichkeitsfahndung der Ermittlungsgruppe Schwarzer Block kam diesmal ganz ohne Angabe von Tatvorwürfen aus. Es reicht offenbar „G20“ drüber zu schreiben und damit ist alles gesagt. Die BILD (link dient zu Anschauungszwecken, ihr ahnt, wohin er führt …) hat wieder fleißig mit nach den „Chaoten“ gesucht, irgendwen muss man ja an den Pranger stellen.
Reaktionen auf die erste G20-Öffentlichkeitsfahndung und viel Kritik könnt ihr in unserem Newsletter #1 nachlesen.

Und nicht die Hinweise zum Umgang mit solchen Fahndungen vergessen, falls ihr euch die Bilder angucken wollt!

Über die umstrittene Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware durch die Soko Schwarzer Block haben wir schon mehrfach berichtet, auch über die massive Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar daran. Der Aufforderung, die unrechtmäßigen, biometrischen Datensammlungen zu vernichten, ist die Polizei allerdings nicht nachgekommen. Nun hat Caspar gegenüber dem Innensenator (Verbote-Grote) rechtsverbindlich angeordnet, dass die Polizei die, im Rahmen der Ermittlungen aufgebaute, biometrische Referenzdatenbank löschen muss. Die Innenbehörde hat einen Monat Zeit und kann prüfen, Klage zu erheben oder der Anordnung Folge leisten. Caspar ordnet Löschung biometrischer Fahndungsdaten an, heise online
Interview mit J. Caspar: „Einstieg in die absolute Kontrolle“, taz

 

Razzien auch im Oktober und November

Zu erneuten Razzien kam es sowohl Ende Oktober in der Nähe von Madrid, Spanien als auch am 20.11.2018 in Deutschland. Dabei ließ die Ermittlungsgruppe Schwarzer Block fünf Wohnungen in Hamburg und eine in Lüneburg durchsuchen und beschlagnahmte erneut haufenweise Handys, Computer und Datenträger.

Die Wege, die die deutsche Polizei geht, um im Ausland ermitteln, razzen und festnehmen zu können, werden in folgendem Artikel beleuchtet:
Der lange Arm der Repression, barrikade.info

Die ersten Ermittlungsverfahren, die Grundlage für die bundesweiten Razzien im Dezember 2017 waren, werden offenbar eingestellt. Hier eine gute Einordnung zur Einstellung eines der Verfahren in Stuttgart:
Der Rammbock als Rohrkrepierer, kontext

 

Vermischtes

Der G20-Protest schafft Arbeitsplätze – nicht viele, nur ein paar, aber immerhin. Die Hamburger Sozialbehörde sucht Mitarbeitende im „Referat Protestbewegungen“, das nach dem G20-Gipfel in Hamburg mit dem Ziel der „Gewaltprävention“ gegründet worden ist. Genauer soll es um die Themenbereiche „Prävention von linker Militanz und Prävention gewaltbereiter und distanzloser Jugendlicher und Jungerwachsener“ gehen. Klingt komisch, isses auch. Verstehen sich bestimmt gut mit „FoDEx“ und der „Fachstelle linke Militanz“ des Göttinger Instituts für Demokratieforschung …

Im November ist ein weiteres Buch über die NoG20-Proteste in Hamburg erschienen: Das war der Gipfel. Hier findet ihr den Mitschnitt einer Lesung zum Erscheinen des Buches.

Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat sich auf seiner Jahrestagung 2018 unter anderem mit der Frage nach den sozialen Bedingungen, die den polizeilichen Umgang mit Protesten prägen, beschäftigt.
Einheit und Varianz im polizeilichen Umgang mit Gipfelprotesten, ipb
 

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Erneute Öffentlichkeitsfahndung diese Woche

In dieser Woche soll eine weitere „Öffentlichkeitsfahndung“ der Ermittlungsgruppe Schwarzer Block im Zuge der Repression gegen NoG20 beginnen. Es sollen erneut Fotos von ca. 50 Personen veröffentlicht werden.

Denkt dran:

  • Wenn ihr euch diese Bilder angucken wollt, nutzt den Torbrowser. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus ihre Fahndungsseiten aufgerufen werden.
  • Wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Lasst euch nicht verrückt machen. Kontaktiert die Rote Hilfe oder andere Rechtshilfestrukturen auf SICHEREN Wegen (am Besten hingehen) und lasst euch beraten.
  • Wenn ihr meint, eine Freund*in zu erkennen: Sagt ihnen das auf sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEM. Kein Gelaber am Tresen, keine Heldengeschichten. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen angestellt werden! In diesem Zusammenhang erinnern wir noch einmal an die Enttarnung eines V-Mannes in den Göttinger linken Strukturen vor einigen Wochen. Er war mit Sicherheit nicht der Einzige!
  • Bereitet euch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf!

Die Soko/Ermittlungsgruppe Schwarzer Block hat bisher 178 Hausdurchsuchungen veranlasst und dabei wird es vermutlich nicht bleiben. Die Willkürlichkeit zeigte sich zum Beispiel überdeutlich an der Razzia Ende Juni 2018 in Göttingen, bei der die durchsuchte Person der schweren Körperverletzung in Hamburg schuldig sein soll, obwohl sie in der entsprechenden Zeit in Japan war. Identifiziert wurde sie von Göttinger Polizist*innen anhand von Fotos.
Solche Fotos können also immer wieder einen Anlass bieten für weitere Einschüchterungsversuche, völlig unabhängig von irgendwelchen Fakten oder Realitäten. Das kann uns alle treffen.

Deshalb: Hängt euch dieses Plakat in den Flur der WG und schaut es euch regelmäßig an. Legt euch die Telefonnummer der Anwält*in eures Vertrauens bereit. Sprecht mit Freund*innen und Mitbewohner*innen darüber, was eine eventuelle Hausdurchsuchung – auch emotional – bedeuten kann. Überlegt euch, was ihr wirklich zuhause rumliegen haben müsst.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Göttinger NoG20-Soli-Newsletter #7

Während die Repression in Folge der Gipfelproteste 2017 in Hamburg nicht nachlässt, beginnt der nächste G20-Gipfel heute in Buenos Aires, Argentinien. Die Proteste gegen die Politik der G20 sind international. Deshalb möchten wir uns in diesem Newsletter auf den Blick nach Argentinien konzentrieren, den Blick auf die Proteste dort, aber auch auf die damit verbundene Repression.

Am Samstag gibt es in Hamburg eine Solidaritätsdemo!

Außerdem wird immer noch dringend Geld für die Orga vor Ort benötigt, hier noch einmal der Spendenaufruf

Infos zum aktuellen Stand der Prozesse in Hamburg und weiterer Repressalien nach G20 2017 gibt es bei der Stadtführung RAMMBOCK RAZZIA RANDALE RELOADED entlang der gerazzten Häuser in Göttingen (organisiert von der ALI und Gö8 gegen G20) sowie in unserem nächsten Newsletter.

 

Überblick

Das ist der Gipfel, taz
Río de la Plata wird zur Festung, taz
Argentinien: Die Krise erreicht den Alltag, amerika 21
Bei crimethinc gibt es viele detaillierte Infos zu der aktuellen Lage in Argentinien, den Protesten und Repressionsmaßnahmen.
 

Proteste

Die Protestwoche in Buenos Aires, organisiert vom Bündnis Confluencia Fuera G20 – IMF ist in vollem Gange. Hier noch einmal der Aufruf.

https://pbs.twimg.com/media/DtBPayqW0AAZ6dq.jpg:large

Eine andere Welt aufbauen, jW
Heißer Empfang für Trump und Co., nd
Am Montag begann die Woche mit vielfältigen Veranstaltungen, hier könnt ihr einen Blick auf das Programm werfen. Am Mittwoch startete der Gegengipfel.
Für heute, den ersten Tag des Gipfels, sind landesweit Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Aktuelle Eindrücke aus Buenos Aires findet ihr z.B. unter #noG20 und #nog20_inter.
Aber auch im Vorfeld hat bereits einiges stattgefunden. Zum Beispiel stand das erste Weltforum Kritischen Denkens, organisiert vom Lateinamerikanischen Rat der Sozialwissenschaften (Clacso) mit über 50.000 Teilnehmenden im Zeichen des Protests gegen den G20-Gipfel.

Eine große Rolle in den Protesten spielt das Foro feminista contra el G20.
5 Myths Around the G20, Foro feminista
Neither victims nor entrepreneurs: The feminist mobilizations against the W20 in Buenos Aires, systemic alternatives
Die Stärke der feministischen Bewegung in Argentinien und darüber hinaus zeigt auch der jährlich in Argentinien stattfindende Frauenkongress, bei dem in diesem Jahr vom 13. bis 15. Oktober mehr als 50.000 Aktivist*innen teilgenommen haben.

 

Proteste richten sich auch gegen die Privatisierung von Saatgut, die den Landarbeiter*innen die Lebensgrundlage entzieht.

 

Repression

Argentinien rüstet auf und versucht mit allen Mitteln, Proteste unmöglich zu machen. Das Militär ist auch dabei. Hier ein kleiner Überblick:
Welcome to hell again, Lateinamerika-Nachrichten
»Verlassen Sie die Stadt«, jW
Uruguay Basis für Operationen der US-Armee, amerika 21
Die argentinische Regierung hat bereits beim WTO-Gipfel im letzten Jahr gezeigt, dass sie nicht einmal mehr so tut, als würde sie die Zivilgesellschaft irgendwie einbeziehen wollen.
NGOs werden bei WTO-Gipfel ausgeladen, nd
In Sachen Repression gibt es auch „Hilfe“ aus Deutschland. Neben dem Besuch von Andy Grote, gibt die Bundespolizei ‚Workshops zur Bewältigung größerer Einsatzlagen‘ für argentinische Polizist*innen.

Nach zwei versuchten Sprengstoffanschlägen Mitte November gab es Razzien in Wohnprojekten, sozialen Zentren etc, bei denen 12 Menschen festgenommen wurden. Nach Angaben eines Sprechers der Rechtanwält*innen wird ihnen nichts Konkretes vorgeworfen, sie lebten lediglich in einem der durchsuchten Häuser. Das Ganze dient also als Grundlage für eine erneute Verschärfung der repressiven Maßnahmen gegen Aktivist*innen.
Argentina arrests 12 ‚anarchists‘ in bomb attacks ahead of G20, DW
Hier eine nähere Beschreibung der Vorfälle: 
#Argentina – Repression before #FueraG20: Without fear & with perseverance let’s extend the offensive!, Publicacion Refractario
Und eine Erklärung gegen die aktuelle Repression in Argentinien von verschiedenen Gruppen und aus verschiedenen sozialen Bewegungen heraus.

Im Rahmen von sozialen Protesten sind in der letzten Woche zwei Menschen offenbar von der Polizei ermordet worden.

Nachdem im Falle von Rodolfo Orellana zunächst behauptet wurde, er sei durch Messerstiche bzw. Faustschläge getötet worden, ist nun zweifelsfrei geklärt, dass er erschossen wurde. Die offizielle Version lautet, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um „a bad police act“ handelt.  Für die Aktivist*innen vor Ort ist diese Frage eindeutig.
Worker in Argentina assassinated in a land occupation, peoples dispatch
The autopsy confirmed that the militant CTEP was killed with a bullet in the back
 

Wir senden den Genoss*innen, die in Argentinien auf die Straße gehen, solidarische Grüße und hoffen, dass sich Ereignisse wie in der vergangenen Woche oder wie 2001 in Genua an diesem Wochenende nicht wiederholen!

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Göttinger NoG20-Soli-Newsletter #6

Die „Soko Schwarzer Block“ ist jetzt die, an die Staatsschutzabteilung des LKA angegliederte, „Ermittlungsgruppe Schwarzer Block“, sonst ändert sich nix an der Repression. In den letzten Wochen kam es erneut zu großangelegten Razzien sowie Festnahmen im Zusammenhang mit NoG20, die Öffentlichkeitsfahndung ging in die dritte Runde. Außerdem geht es in diesem Newsletter um den Abschluss des Sonderausschusses, autoritäre Entwicklungen und die Mobilisierung zu den Gipfelprotesten Ende November in Argentinien.

Passend zu unserer Veranstaltung im Juli haben wir übrigens diesen Radiobeitrag zu Knasterfahrungen entdeckt. Am 31. Oktober wird es auch noch eine spannende Veranstaltung zum Thema Knast-Solidarität in der OM10 geben.

Und falls ihr noch was Passendes für den nächsten Spieleabend sucht, vielleicht ist Bloc by Bloc ja was für euch!

 

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

In diesem Jahr findet der Gipfel der G20-Regierungschef*innen Ende November in Buenos Aires, Argentinien statt. Über das Jahr verteilt finden zur Vorbereitung die verschiedenen Minister*innentreffen statt. Im Juli gab es bereits massive Proteste gegen das Treffen der Finanzminister*innen, die sich vor allem an der Politik des Internationalen Währungsfonds entzündeten.
Das Foro Feminista contra el G20 mobilisierte zu Protesten gegen den Women20 Anfang Oktober.
Gegen den Gipfel Ende November formiert sich seit langem breiter Protest:
International call for action (hier auch in deutsch und weiteren Sprachen)
Bündnis Asamblea NO G20
Aufruf von laboursolidarity

Die meisten von uns können vermutlich nicht nach Buenos Aires reisen, aber hier könnt ihr die Proteste mit einer Spende unterstützen.

Zur weiteren Vernetzung der weltweiten Proteste haben sich Aktivist*innen aus Hamburg und Paris zusammengesetzt und sowohl eine Auswertung der Proteste in Hamburg im letzten Jahr als auch daraus folgende Überlegungen für kommende Gipfelproteste formuliert. Den Text auf spanisch, englisch, französich und deutsch findet ihr bei CrimethInc.

Natürlich möchte auch Verbote-Grote seine G20-Erfolgsgeschichte weitergeben und reiste vor einigen Tagen nach Buenos Aires, um „Ratschläge in Sicherheitsfragen“ zu erteilen.

 

Erneut Razzien und Festnahmen

Im August und September ging die Polizei weiter gegen Personen aus Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor. Insgesamt verschafften sich die Repressionsorgane gewaltsam Zutritt zu 24 Wohnungen. Die Tatvowürfe sind, wie immer im NoG20-Kontext, wahllos zusammengedichtet. Eine Person aus Hamburg wurde festgenommen, jede Menge persönlicher Kram und Daten einkassiert. Parallel startete eine weitere europaweite Hetzjagd auf 4 Personen mittels Öffentlichkeitsfahndung.

Auch europaweit kam es zu Polizeiaktionen. Ein Aktivist aus Frankreich, Loic, der sich im Zuge der internationalen Razzien Anfang Juni in Sicherheit bringen konnte, wurde nun gewaltsam festgenommen, nach Deutschland ausgeliefert und sitzt jetzt im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg. Eine weitere Person ist in der Schweiz im Zusammenhang mit den G20 Protesten in Haft genommen wurden. Mittlerweile ist er nach Deutschland ausgeliefert worden.

Und für alle, die es noch nicht zu Hause griffbereit haben, hier das Einmaleins im Falle einer Hausdurchsuchung, bereitgestellt vom EA Hamburg.

 

Das Ende eines Sonderausschusses

Nach 15 Sitzungen wurde der G20-Sonderausschuss am 16.8.18 beendet. Als einen Erfolg wertet das Ganze lediglich die Hamburger SPD, schließlich ist sie da ziemlich unbeschadet rausgekommen. Deutlich wurde, es gibt keine gemeinsame Erzählung, nicht mal innerhalb der Hamburger Bürgerschaft. Fazit der rot-grünen Hamburger Regierungskoalition ist jedenfalls: Mehr Polizei wäre gut gewesen und zukünftig Programme zur Gewalt- und Extremismusprävention ausbauen (vermutlich sind damit wiederum nicht die Polizist*innen gemeint…).
Kommentar von Christiane Schneider
Gescheiterter Sonderausschuss?, shz
Ein Jahr nach G20 ist noch nichts klar, taz
Hardliner legen nach, jW
Auswertung zum Anhören beim fsk 
Außerdem 3 Beiträge der abschließenden Bürgerschftssitzung Ende September zum Anhören, fsk

 

Prozesse

Im Juli wurde Peike vorerst von der Haft verschont. Der Berufungsprozess  geht jedoch weiter. Auch in Christians Berufungsprozess wird aktuell prozessiert. Die Verhandlung gegen die Aktivistin Robin wurde mittlerweile beendet. Sie wurde zu 90 Tagessätzen wegen angeblicher Körperverletzung verurteilt.

Ende August wurde der Freispruch des Aktivisten Evengi rechtskräftig. In seinem Prozess waren die sogenannten Tatbeobachter*innen die Hauptbelastungszeugen, deren Aussagen das Gericht im Verhandlungsverlauf als „unseriös“ bewertete. Zur Kritik an dem Einsatz von Tatbeobachter*innen hier ein Link zum Weiterlesen.

Seit Anfang September wird gegen drei Berliner Aktivist*innen prozessiert, die während der Gipfeltage von Zivilbeamten brutal festgesetzt worden sind. Die Aktivist*innen haben eine Erklärung abgegeben und wünschen sich Prozessbegleitung auch zum nächsten Prozesstermin am 1.11. Bei den bisherigen Verhandlungsterminen waren übrigens Zivis im Publikum, findet der Dienststellenleiter des PK21 ganz normal.

Die nach den Razzien Ende Juni festgenommenen Aktivisten aus Frankfurt und Offenbach sitzen weiterhin in U-Haft. Ihr Prozess wird am 18.12. eröffnet. Zur Situation der Gefangen könnt ihr in diesem Bericht eines Angehörigen mehr erfahren. Die Soligruppe wünscht sich natürlich gerne Unterstützung.

Der Prozess gegen den Sprecher des Social Strike-Bündnisses aus Bremen ist eines der wohl offensichtlichsten Beispiele dafür, dass es bei der Strafverfolgung oft ausschließlich um Kriminalisierung und Einschüchterung von Protest geht. Hier die Prozesserklärung des Betroffenen.

Außerdem hat Ende September der erste Prozess wegen „cornern“ begonnen, der nächste Prozesstag ist der 22. Oktober.

Für Oktober, November und Dezember sind bereits zahlreiche weitere Prozesstage in verschiedenen Verfahren angesetzt, ihr findet sie bei united we stand.

Prozesse gegen Polizeibeamt*innen gibt es nach wie vor nicht, es wurden erneut Verfahren eingestellt.

 

Autoritäre Fantasien und Realitäten

In einem Interview ein Jahr nach dem Gipfel in Hamburg sonnt sich Innesenator Andy Grote in seinen Strafverfolgungsfantasien. Er schwadroniert von einem „neuen Standard der Strafverfolgung“ und berichtet begeistert: „Was die Soko [Schwarzer Block] sich an Fähigkeiten, an Methoden, an Instrumenten und an Verfahren erarbeitet hat, ist ein Standard, den wir beibehalten werden, so werden wir in Zukunft immer vorgehen“. Wir erinnern uns: Zu diesen grund- und datenschutzrechtlich völlig unbedenklichen Fähigkeiten, Methoden und Instrumenten gehörten bspw. die mehrfachen Öffentlichkeitsfahndungen, größtenteils ohne konkreten Tatvorwurf, sowie Hausdurchsuchungen bei genau den Menschen, die im Zusammanhang mit den Rondenbargvorwürfen kritisch an die Öffentlichkeit getreten sind.

Eine weitere dieser neuen Fähigkeiten ist ebenfalls höchst umstritten: Die Gesichtserkennung per Software. Die durch die Soko Schwarzer Block erstmals eingesetzte Software soll nun dauerhaft in Hamburg etabliert werden. Laut Datenschutzbeauftragtem ist das zwar rechtswidrig, aber das hat bisher ja auch nicht gestört.
Caspar kritisiert Gesichtserkennungssoftware, NDR
Hier das offizielle Statement des Datenschutzbeauftragten dazu.
„Neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“, Netzpolitik.org
Da der Hinweis auf die Rechtswidrigkeit den Behörden, wie üblich, nicht ausreicht, wird es vermutlich zu einem Rechtsstreit kommen. Polizei in der Bredouille, taz
Wobei die „Erfolgsquote“ der Software nahelegt, dass diese „Super recogniser“ evtl. das größere Problem sind…

Wenn das Sitzen auf dem Gehweg dann einen Polizeieinsatz auslöst…
Technik erkennt „abweichendes Verhalten“, Tagesspiegel

Apropos Videos: Verfassungsschutzchef Maaßen hat doch tatsächlich versucht, seinen AfD-move mit angeblich gefälschten Videos von Polizeigewalt während NoG20 zu begründen, wie praktisch…

Außerdem wünscht sich Polizeipräsident Ralf Martin Meyer mehr Spitzel in der linken Szene. Auch in dem Bereich hat Hamburg bereits eine unrühmliche Geschichte:
Spitzel-Einsatz war rechtswidrig, taz
Dritte verdeckte Ermittlerin in Hamburg, taz

Im Kontext der autoritären Entwicklung sind auch die geplanten Novellierungen der Polizeigesetze der Länder in Bezug auf „Gefahrenabwehr“ zu sehen, die alle in die gleiche Richtung weisen. Wie diese Richtung aussieht, zeigt sich in Bayern bereits deutlich. Dort wurden bspw. Menschen auf dem Weg zu den NoS20-Protesten im Zug festgehalten und fast 20 von ihnen präventiv inhaftiert, ohne dass irgendeine konkrete Gefahr, geschweige denn eine Straftat vorgelegen hätte.
Informationen zum aktuellen Gesetzesentwurf, der Kritik daran sowie geplanten Protestaktionen findet ihr hier:
#noNPOG Bündnis
No NPOG Göttingen
Einen guten Überblick bietet auch der Mitschnitt der Veranstaltung „Auf dem Weg in den autoritären Staat?“ mit den Göttinger Anwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen.

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unsere Kritik am Institut für Demokratieforschung bestätigt sich

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die ‚Bundesfachstelle „linke Militanz“ von dem Institut für Demokratieforschung (IfD) am 27.09.2018 im Tagungszentrum an der Sternwarte in Göttingen eine Tagung abgehalten: „Präventionsarbeit und Deeskalationsstrategien zu linker Militanz?“.

Der Blick auf die Tagung bestätigt unsere Analyse und Kritik an dem IfD. Eine Auseinandersetzung des IfD mit der Bedeutung ihrer unsachlichen Forschung für eine linke Praxis steht nach wie vor aus. Erschreckend ist, inwieweit engagierte linke Jugendliche auch auf der Tagung wieder als Gefahr problematisiert werden.

Ein Interview mit einem Aktivisten, der spontan an der Tagung anwesend sein konnte, gibt einen tieferen Einblick in die Ausrichtung und Praxis der Forschung vom IfD. Wie erwartet nahmen viele der Anwesenden Bezug auf die Extremismustheorie. So behauptete bspw. eine Referentin „’phänomenübergreifend’ Radikalisierungsprävention betreiben [zu] können, da die Grundmechaniken in Radikalisierung immer dieselben seien und es letztlich Zufall sei, ob jemand Neonazi oder radikaler Linker wird“. Im Fokus der Tagung standen sog. „linksaffine Jugendliche“ als zu pädagogisierendes Problem. So wurden Workshops, wie bspw. “Mit politischen und kulturellen Bildungsmethoden Zugänge öffnen – Herausforderungen, Chancen und Erfahrungen aus der Projektarbeit mit linksaffinen Jugendlichen“ angekündigt. Dem anwesenden Aktivisten bestätigte sich dieser Eindruck: „ Es wurden zwar vermeintlich differenzierte Begrifflichkeiten, also ‚linksaffin’, ‚linksradikal’, ‚linksmilitant’ verwendet, doch gemeint waren dieselbe AktivistInnen und Strukturen, die sonst als ‚linksextrem’ bezeichnet werden.“. Auch hier wird erneut deutlich, dass die sog. Wissenschaftler*innen vom Institut keine differenzierte Begrifflichkeit benutzen, wenn sie zu linker Militanz forschen.

Im Gegensatz zu den Kommentaren und Antworten des IfD auf unsere Kampagne „Das ist keine Wissenschaft, das ist Spitzelei“ wurde auf der Tagung schnell klar, wer die Adressat*innen ihrer Arbeit sind. Immerhin ein Viertel der Teilnehmenden kam von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz, LKA und BKA. Das sind deutlich mehr, als bei anderen Bundesfachtagungen üblich. Naiverweise scheinen die Wissenschaftler*innen des IfD weiterhin daran zu glauben, Grundlagenforschung zu betreiben, obwohl zu den Aufgaben einer Bundesfachstelle gehört mit dem Ziel der Präventionsarbeit, Informationen zusammenzutragen, auszuarbeiten und zur Verfügung zustellen. Genau das war offensichtliches Ziel der Tagung: Verfassungsschutzmitarbeiter*innen und anderen Repressionsorganen des Staates wurden eingeladen, um über „linke Militanz“ zu diskutieren. Das darunter auch „linksaffine Jugendliche“ verstanden werden, welche sich zusammen mit Geflüchteten engagieren oder Neonazis in den Weg stellten, zeigt wie weit gefasst dieser Begriff verwendet wird und die entsprechenden Programme Einfluss nehmen sollen.

Egal, was von Seiten des IfD behauptet wird, ist es offensichtlich weiterhin notwendig kritisch auf die Arbeit des IfD hinzuweisen. Denn das Institut scheint sehr wohl die Nähe zum Verfassungsschutz und anderen Repressionsorganen zu suchen. Wenn dann noch Forschungsergebnisse den Repressionsbehörden zum Ausbau ihrer Programme gegenüber der Linken dienen sollen, dann wollen wir nicht ihr Forschungsobjekt sein. Sie können bitteschön draußen bleiben!

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Das ist keine Wissenschaft, das ist Spitzelei!

Als Reaktion auf die Zusammenarbeit des Göttinger Instituts für Demokratieforschung (IfD) mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz schließen wir die Mitarbeiter*innen des Instituts aus unseren Räumen und von unseren Veranstaltungen aus.
Seit November 2016 ist am Göttinger Institut für Demokratieforschung die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx)“ angesiedelt. Nach der Projektbeschreibung soll sie die Publikationen des Verfassungsschutzes analysieren und gleichzeitig selbst zu den Themen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus forschen. Außerdem wurde im Sommer 2017 die Bundesfachstelle „linke Militanz“ am gleichen Institut eingerichtet.
Wir kritisieren dabei nicht nur die enge Verbindung zum Verfassungsschutz, sondern auch das teilweise verdeckte Auftreten der „Forscher*innen“ sowie den Bezug auf die Extremismus-Ideologie.

• Das IfD stellt dem Verfassungsschutz Informationen zur Verfügung; der freut sich schon jetzt über Erkenntnisse und Analysen, an die er sonst nicht kommen würde.
• Statt kritischer Distanz behandelt das IfD den VS als „wissenschaftlichen Partner“ und trägt so zu einer Legitimation dieser zutiefst undemokratischen Organisation bei.
• Mitarbeiter*innen des IfD nutzen Informationen, die sie als verdeckte Teilnehmer*innen bei Veranstaltungen erlangen, treten also als „Spitzel“ auf.
• Das IfD arbeitet, wie auch der VS, mit Bezug auf die Extremismus- und Totalitarismus-Ideologie und trägt damit zu einer Verharmlosung von rechtem Terror bei.

Als linke, emanzipatorische Gruppen sowie Organisator*innen linker Frei- und Veranstaltungsräume ­müssen wir nicht nur davon ausgehen, in den Fokus eben dieser Forschungsstellen zu geraten, sondern können auch beim besten Willen keine wissenschaftlich fundierte und unabhängige Arbeit mehr erkennen. Es handelt sich schlicht um Spitzelei unter dem Deckmantel angeblicher Forschung.
Wir lehnen daher jeglichen Kontakt mit der Forschungs- und Dokumentationsstelle (FoDEx), sowie der Bundesfachstelle „linke Militanz“ am Institut für Demokratieforschung kategorisch ab. Da diese nicht klar vom Rest des IfD zu trennen sind, beziehen sich unsere Konsequenzen auf das gesamte Institut.

Im Konkreten bedeutet das für uns:
• Hausverbot in unseren (Sozial-)Räumen und auf unseren Veranstaltungen für alle Menschen, die direkt am Institut für Demokratieforschung angestellt sind oder für FoDEx/„Linke Militanz“ forschen.
• Es gibt keine Gespräche, Interviews oder dergleichen mit Mitarbeiter*innen und Hilfskräften des Instituts.
• Keine Lieferung von Informationen – egal ob öffentliche oder interne – kein Zugang zu unseren Archiven.
• Verbreitung kritischer Informationen über die Projekte auch in anderen Städten, da deren Forschung nicht auf Göttingen begrenzt ist.

Die ganze Erklärung gibt’s hier!

Anarcho-syndikalistische Jugend Göttingen
Antifa Jugend Göttingen
Antifaschistische Linke International A.L.I.
BPoC Kollectiv Göttingen
dienstagsplenum
e_q
f.antifa göttingen
[femko]
Fachgruppe Geschlechterforschung der Georg-­August-Universität Göttingen
FLT*-Café
Infoladen Göttingen
Juzi
NoG20-Soligruppe Göttingen
Offenes Treffen Göttingen
OM10
queerBar
Redical [M]
Rote Hilfe OG Göttingen
Siempre Antifascista Kollektiv Göttingen
Soliküche

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