An die fünf Angeklagten.
Wir sind solidarisch mit euch und allen anderen, auf die noch ein
Prozess wartet. Wir wissen, das jede*r von uns an eurer Stelle sein könnte. Ihr seid es an denen der Staat jetzt ein Exempel statuieren will, aber ihr seid damit nicht alleine. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine emanzipatorische, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakollaps auf die Straße tragen.
Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Das haben viele von uns zum Anlass genommen, um international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu protestieren. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Neben alternativem Gipfel, Portestcamps und vielfältigen weiteren Aktionen gab es auch zahlreiche
Demonstrationen.
Am Morgen des 7. Juli 2017 starteten verschiedene Demonstrationszüge, mit dem Ziel, die sogenannte rote Zone, ein Sperrgürtel um den Gipfel, zu erreichen und zu blockieren. Im
Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen dieser Demonstrationszüge. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio, einer von ihnen, saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft.
Über drei Jahre später sollen jetzt Gruppenprozesse gegen über 80 Personen beginnen, die die Polizei der Demo am Rondenbarg zuordnet. In den Anklagen werden keine individuellen Straftaten, sondern nur die reine Anwesenheit vorgeworfen. Offensichtlich geht es darum, die Polizeigewalt nachträglich zu rechtfertigen. Ein Pilotverfahren soll am 3.12.2020 vor dem Hamburger Landgericht starten. Für diesen Prozess haben Staatsanwaltschaft und Gericht mit euch fünf der jüngsten Angeklagten ausgesucht. Und ihr müsst euch vorraussichtlich über ein Jahr mit der Scheiße herumschlagen. Egal wie dieser Prozess letztendlich ausgeht, bereits die Rahmenbedingungen
stellen eine massive Bestrafung dar. Am Beginn von Ausbildung oder Studium wird von euch erwartet, ca. einmal die Woche nach Hamburg zum Prozess zu reisen. Wir können euch im Gerichtssaal nicht begleiten, da die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen ist. Wir sind aber in Gedanken bei euch, werden euch unterstützen und uns auch hier in Göttingen dafür einsetzen, dass dieser Prozess nicht im Verborgenen stattfinden kann. Wir fordern, den von staatlichen Rachegelüsten getriebenen Prozess in Hamburg sofort einzustellen, die Angeklagten freizusprechen und alle übrigen Anklagen fallen zu lassen!
Ihr seid nicht alleine, denn angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle!
Wir wünschen euch viel Kraft und senden euch unsere Solidarität.
Mit solidarischen Grüßen
antifaschistische linke international >a.l.i.< | f.antifa göttingen | femko | ga+fa, Gruppe für antifaschistische und feministische Arbeit | Gö8gegenG20 | Juzi | NoG20-Soli-Gruppe Göttingen | R&A
Wenn ihr die Erklärung auch noch unterzeichnen wollt, meldet euch per Mail.