unsere Kritik am Institut für Demokratieforschung bestätigt sich

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die ‚Bundesfachstelle „linke Militanz“ von dem Institut für Demokratieforschung (IfD) am 27.09.2018 im Tagungszentrum an der Sternwarte in Göttingen eine Tagung abgehalten: „Präventionsarbeit und Deeskalationsstrategien zu linker Militanz?“.

Der Blick auf die Tagung bestätigt unsere Analyse und Kritik an dem IfD. Eine Auseinandersetzung des IfD mit der Bedeutung ihrer unsachlichen Forschung für eine linke Praxis steht nach wie vor aus. Erschreckend ist, inwieweit engagierte linke Jugendliche auch auf der Tagung wieder als Gefahr problematisiert werden.

Ein Interview mit einem Aktivisten, der spontan an der Tagung anwesend sein konnte, gibt einen tieferen Einblick in die Ausrichtung und Praxis der Forschung vom IfD. Wie erwartet nahmen viele der Anwesenden Bezug auf die Extremismustheorie. So behauptete bspw. eine Referentin „’phänomenübergreifend’ Radikalisierungsprävention betreiben [zu] können, da die Grundmechaniken in Radikalisierung immer dieselben seien und es letztlich Zufall sei, ob jemand Neonazi oder radikaler Linker wird“. Im Fokus der Tagung standen sog. „linksaffine Jugendliche“ als zu pädagogisierendes Problem. So wurden Workshops, wie bspw. “Mit politischen und kulturellen Bildungsmethoden Zugänge öffnen – Herausforderungen, Chancen und Erfahrungen aus der Projektarbeit mit linksaffinen Jugendlichen“ angekündigt. Dem anwesenden Aktivisten bestätigte sich dieser Eindruck: „ Es wurden zwar vermeintlich differenzierte Begrifflichkeiten, also ‚linksaffin’, ‚linksradikal’, ‚linksmilitant’ verwendet, doch gemeint waren dieselbe AktivistInnen und Strukturen, die sonst als ‚linksextrem’ bezeichnet werden.“. Auch hier wird erneut deutlich, dass die sog. Wissenschaftler*innen vom Institut keine differenzierte Begrifflichkeit benutzen, wenn sie zu linker Militanz forschen.

Im Gegensatz zu den Kommentaren und Antworten des IfD auf unsere Kampagne „Das ist keine Wissenschaft, das ist Spitzelei“ wurde auf der Tagung schnell klar, wer die Adressat*innen ihrer Arbeit sind. Immerhin ein Viertel der Teilnehmenden kam von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz, LKA und BKA. Das sind deutlich mehr, als bei anderen Bundesfachtagungen üblich. Naiverweise scheinen die Wissenschaftler*innen des IfD weiterhin daran zu glauben, Grundlagenforschung zu betreiben, obwohl zu den Aufgaben einer Bundesfachstelle gehört mit dem Ziel der Präventionsarbeit, Informationen zusammenzutragen, auszuarbeiten und zur Verfügung zustellen. Genau das war offensichtliches Ziel der Tagung: Verfassungsschutzmitarbeiter*innen und anderen Repressionsorganen des Staates wurden eingeladen, um über „linke Militanz“ zu diskutieren. Das darunter auch „linksaffine Jugendliche“ verstanden werden, welche sich zusammen mit Geflüchteten engagieren oder Neonazis in den Weg stellten, zeigt wie weit gefasst dieser Begriff verwendet wird und die entsprechenden Programme Einfluss nehmen sollen.

Egal, was von Seiten des IfD behauptet wird, ist es offensichtlich weiterhin notwendig kritisch auf die Arbeit des IfD hinzuweisen. Denn das Institut scheint sehr wohl die Nähe zum Verfassungsschutz und anderen Repressionsorganen zu suchen. Wenn dann noch Forschungsergebnisse den Repressionsbehörden zum Ausbau ihrer Programme gegenüber der Linken dienen sollen, dann wollen wir nicht ihr Forschungsobjekt sein. Sie können bitteschön draußen bleiben!