Göttinger NoG20-Soli-Newsletter #3

In diesem Newsletter geht es um den aktuellen Stand der Repression und was evtl. in nächster Zeit auf uns zu kommt. Außerdem erreichte uns ein Spendenaufruf in Hinblick auf die zu erwartenden Prozesse für Göttinger Genoss*innen. Und der Film „Festival der Demokratie“ kommt nach Göttingen!

Repression und kein Ende

Mitte April weitete das LKA Hamburg mithilfe des BKA die Fahndung auf viele weitere europäische Staaten aus (hier noch ein paar Infos dazu vom Abendblatt). Und weil es schon beim ersten Mal so gut lief („Krawall-Barbie“ und so), startete die Soko schwarzer Block heute ihre zweite Öffentlichkeitsfahndung mit erneut über hundert Fotos.

Es gilt auch hier:
– Wenn ihr euch diese Bilder angucken wollt, nutzt den Torbrowser. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus ihre Fahndungsseiten aufgerufen werden.
– Wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Lasst euch nicht verrückt machen.  Kontaktiert die Rote Hilfe oder andere Rechtshilfestrukturen auf SICHEREN Wegen (am Besten hingehen) und lasst euch beraten.
– Wenn ihr meint, eine_n Freund_in zu erkennen: Sagt ihnen das auf  sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEM. Kein Gelaber am Tresen, keine Heldengeschichten. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen angestellt werden!
– Bereitet euch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf!

Und dass sie es gar nicht witzig finden, wenn es mal andersrum ist, zeigen die Razzien in Berlin.

In der zweiten Ausgabe 2018 der Rote Hilfe Zeitung gibt es eine Kurzzusammenfassung über die Repression im Zusammenhang mit NoG20. Daraus einige Hinweise zu den kommenden Prozessen:
„In der nächsten Zeit werden die Prozesse gegen die beginnen, die nicht in U-Haft sind. Die Cops sprechen von rund 600 Prozessen, die sie dann beginnen wollen und von insgesamt 3.000 Verfahren, in denen sie ermitteln. Wie viele Prozesse es tatsächlich werden ist unklar, doch: Die Tendenz ist steigend.
Auch unter vermeintlich aussichtslosen Voraussetzungen – streiten und in die Länge ziehen von Prozessen lohnt! Alle Prozesse (gegen Erwachsene) müssen in Hamburg stattfinden, bei angekündigten 2.000 bis 3.000 Strafverfahren brechen die Gerichte mit dieser zusätzlichen Arbeit zusammen. Erst recht, wenn jeweils mindestens drei Prozesstage stattfinden müssen. Dies ärgert die Repressionsbehörden maßlos. Bereits jetzt bleiben Ordnungswidrigkeitsverfahren oft liegen. Daher wird von Polizei und Staatsanwaltschaft gebetsmühlenartig und lautstark behauptet, die „Beweise“ seien erdrückend, es werde eine hohe Geständnisbereitschaft geben. Wer die G20-Prozesse verfolgt, wird gemerkt haben: Bei Verfahren, in denen strittig verhandelt wird, kommt im schlechtesten Fall das Gleiche raus wie bei Verfahren mit Geständnissen. Bestenfalls lösen
sich die Vorwürfe ohne Geständnis als unhaltbar auf.
Lassen wir sie im Trüben fischen und ihre Ermittlungen ins Leere laufen! Auf diese Repression antworteten wir mit viel praktischer Solidarität!“

Informationen zu den laufenden Prozessen findet ihr wie immer bei united we stand.

Gö8 gegen G20

Unter dem Stichwort „Gö8 gegen G20“ startete die Rote Hilfe Göttingen einen Spendenaufruf für die von den G20-Repressionen Betroffenen aus Göttingen: „Was wir jetzt brauchen ist Geld, damit die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine bleiben. Geld brauchen wir z.B. für die Fahrtkosten nach Hamburg, vielleicht verliert der eine oder die Andere ihren Job oder muss unbezahlten Urlaub nehmen. Bei der Hausdurchsuchung sind Dinge verloren gegangen, diese müssen ersetzt werden. Auch politische Soli-Arbeit kostet Geld.“ Hier geht’s zur Kontoverbindung.

Festival der Demokratie

Das Lumiere zeigt den Film „Festival der Demokratie“ über die Proteste gegen den G20-Gipfel an zwei Terminen:
Dienstag, 5.6. um 19.30 Uhr
Mittwoch, 6.6. um 22 Uhr
Laut Ankündigung werden am 5.6. der Regisseur Lars Kollros sowie die Göttinger Anwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen zu Gast sein.

Übrigens, die nächste Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburger Bürgerschaft findet morgen, den 17.5.2018 statt. Falls sich das jemand geben möchte, das Ganze wird auch live übertragen. Hier findet ihr die Tagesordnung.