Während die Repression in Folge der Gipfelproteste 2017 in Hamburg nicht nachlässt, beginnt der nächste G20-Gipfel heute in Buenos Aires, Argentinien. Die Proteste gegen die Politik der G20 sind international. Deshalb möchten wir uns in diesem Newsletter auf den Blick nach Argentinien konzentrieren, den Blick auf die Proteste dort, aber auch auf die damit verbundene Repression.
Am Samstag gibt es in Hamburg eine Solidaritätsdemo!
Außerdem wird immer noch dringend Geld für die Orga vor Ort benötigt, hier noch einmal der Spendenaufruf
Infos zum aktuellen Stand der Prozesse in Hamburg und weiterer Repressalien nach G20 2017 gibt es bei der Stadtführung RAMMBOCK RAZZIA RANDALE RELOADED entlang der gerazzten Häuser in Göttingen (organisiert von der ALI und Gö8 gegen G20) sowie in unserem nächsten Newsletter.
Überblick
Das ist der Gipfel, taz
Río de la Plata wird zur Festung, taz
Argentinien: Die Krise erreicht den Alltag, amerika 21
Bei crimethinc gibt es viele detaillierte Infos zu der aktuellen Lage in Argentinien, den Protesten und Repressionsmaßnahmen.
Proteste
Die Protestwoche in Buenos Aires, organisiert vom Bündnis Confluencia Fuera G20 – IMF ist in vollem Gange. Hier noch einmal der Aufruf.
Eine andere Welt aufbauen, jW
Heißer Empfang für Trump und Co., nd
Am Montag begann die Woche mit vielfältigen Veranstaltungen, hier könnt ihr einen Blick auf das Programm werfen. Am Mittwoch startete der Gegengipfel.
Für heute, den ersten Tag des Gipfels, sind landesweit Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Aktuelle Eindrücke aus Buenos Aires findet ihr z.B. unter #noG20 und #nog20_inter.
Aber auch im Vorfeld hat bereits einiges stattgefunden. Zum Beispiel stand das erste Weltforum Kritischen Denkens, organisiert vom Lateinamerikanischen Rat der Sozialwissenschaften (Clacso) mit über 50.000 Teilnehmenden im Zeichen des Protests gegen den G20-Gipfel.
Eine große Rolle in den Protesten spielt das Foro feminista contra el G20.
5 Myths Around the G20, Foro feminista
Neither victims nor entrepreneurs: The feminist mobilizations against the W20 in Buenos Aires, systemic alternatives
Die Stärke der feministischen Bewegung in Argentinien und darüber hinaus zeigt auch der jährlich in Argentinien stattfindende Frauenkongress, bei dem in diesem Jahr vom 13. bis 15. Oktober mehr als 50.000 Aktivist*innen teilgenommen haben.
Proteste richten sich auch gegen die Privatisierung von Saatgut, die den Landarbeiter*innen die Lebensgrundlage entzieht.
Repression
Argentinien rüstet auf und versucht mit allen Mitteln, Proteste unmöglich zu machen. Das Militär ist auch dabei. Hier ein kleiner Überblick:
Welcome to hell again, Lateinamerika-Nachrichten
»Verlassen Sie die Stadt«, jW
Uruguay Basis für Operationen der US-Armee, amerika 21
Die argentinische Regierung hat bereits beim WTO-Gipfel im letzten Jahr gezeigt, dass sie nicht einmal mehr so tut, als würde sie die Zivilgesellschaft irgendwie einbeziehen wollen.
NGOs werden bei WTO-Gipfel ausgeladen, nd
In Sachen Repression gibt es auch „Hilfe“ aus Deutschland. Neben dem Besuch von Andy Grote, gibt die Bundespolizei ‚Workshops zur Bewältigung größerer Einsatzlagen‘ für argentinische Polizist*innen.
Nach zwei versuchten Sprengstoffanschlägen Mitte November gab es Razzien in Wohnprojekten, sozialen Zentren etc, bei denen 12 Menschen festgenommen wurden. Nach Angaben eines Sprechers der Rechtanwält*innen wird ihnen nichts Konkretes vorgeworfen, sie lebten lediglich in einem der durchsuchten Häuser. Das Ganze dient also als Grundlage für eine erneute Verschärfung der repressiven Maßnahmen gegen Aktivist*innen.
Argentina arrests 12 ‚anarchists‘ in bomb attacks ahead of G20, DW
Hier eine nähere Beschreibung der Vorfälle:
#Argentina – Repression before #FueraG20: Without fear & with perseverance let’s extend the offensive!, Publicacion Refractario
Und eine Erklärung gegen die aktuelle Repression in Argentinien von verschiedenen Gruppen und aus verschiedenen sozialen Bewegungen heraus.
Im Rahmen von sozialen Protesten sind in der letzten Woche zwei Menschen offenbar von der Polizei ermordet worden.
Nachdem im Falle von Rodolfo Orellana zunächst behauptet wurde, er sei durch Messerstiche bzw. Faustschläge getötet worden, ist nun zweifelsfrei geklärt, dass er erschossen wurde. Die offizielle Version lautet, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um „a bad police act“ handelt. Für die Aktivist*innen vor Ort ist diese Frage eindeutig.
Worker in Argentina assassinated in a land occupation, peoples dispatch
The autopsy confirmed that the militant CTEP was killed with a bullet in the back
Wir senden den Genoss*innen, die in Argentinien auf die Straße gehen, solidarische Grüße und hoffen, dass sich Ereignisse wie in der vergangenen Woche oder wie 2001 in Genua an diesem Wochenende nicht wiederholen!