Demo in Göttingen am 11.7.2020 (Bild: Links Unten Göttingen)
Nach über 1,5 Jahren Verhandlungsdauer wurden am Freitag, den 10.7.2020 im Elbchaussee-Verfahren die Urteile verkündet. Loic wurde zu drei Jahren Knast ohne Bewährung verurteilt. Die Offenbacher Genossen erhalten 15 bzw. 18 Monate auf Bewährung und die jugendlichen Angeklagten müssen jeweils 120 Arbeitsstunden ableisten. Diese hohen Strafen knüpfen an die anderen G20-Urteile an, auch wenn sie hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft bleiben. Sie sind die Rache für den verpatzen Gipfel. Urteile wie dieses dienen dazu, die politischen Motive der Aktivist*innen zu diskreditieren und sollen andere von politischem Protest abschrecken.
Die Richterin folgte nicht der Forderung der Staatsanwaltschaft, das sogenannte Hooliganurteil auf die Demonstration in der Elbchaussee anzuwenden und wies sie als politische Stimmungsmache zurück. Gleichzeitig befand das Gericht das Demonstrationsrecht aber auch nicht anwendbar. So fanden sie trotzdem einen Weg, alleine die Anwesenheit auf der Demo in der Elbchaussee zu bestrafen. Es sei u.a. die schwarze Kleidung, mit der die Aktivisten ihre Zustimmung zu den begangenen Straftaten ausgedrückt hätten und folglich dafür auch bestraft werden können.
Ihre heuchlerische Kritik an der Polizeigewalt auf dem Gipfel und den tendenziösen Ermittlungen im Nachgang kann sich die Richterin sparen, da sowohl der Prozess als auch ihr Urteil genau auf dieser Polizeiarbeit beruhen. Auch ihr Wunsch, dass das Urteil keine Basis für kommende Prozesse ist, dürfte sich nicht erfüllen. Denn schon bald sollen in Massenprozessen Teilnehmer*innen der Demo am Rondenbarg wieder fürs Dabeigewesensein bestraft werden.
Wir bleiben dabei: Wir lassen uns nicht spalten in ihre Kategorien von friedlich und nicht-friedlich. Wir werden uns immer wieder das Recht nehmen für unsere Ziele mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Straße zu gehen!
Danke an alle, die gestern und heute in Hamburg, Göttingen und anderswo in Solidarität mit den Angeklagten auf der Straße waren!
Unser Kampf geht weiter, auf der Straße und gezwungenermaßen auch im Gerichtssaal. Denn sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision angekündigt. Wir freuen uns für Loic, dass er bis dahin erstmal nicht zurück in den Knast muss.
Weiterhin fordern wir:
Freisprüche im Elbchaussee-Prozess!
Einstellung aller weiteren G20-Verfahren!
Freiheit für alle politischen Gefangen!
Demo am 11.7. in Göttingen (Bild: Links Unten Göttingen)