Am 3. Dezember diesen Jahres soll der erste Prozess im Zusammenhang mit
der Demo am Rondenbarg während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 starten.
Die Demonstration wurde von der Polizei massiv angegriffen. Viele
Demonstrant*innen wurden schwer verletzt und über 60 Menschen im
Anschluss festgenommen. Um diesen gewalttätigen Polizeieinsatz im
Nachhinein zu rechtfertigen, sollen nach fast drei Jahren
voraussichtlich über 80 Personen vor Gericht gestellt werden – einige
davon aus Göttingen. In den Anklagen werden keine individuellen
Straftaten, sondern nur die reine Anwesenheit vorgeworfen.
Sollte diese Strategie Erfolg haben, wäre es dem Staat jederzeit
möglich, für noch so kleine Vorfälle eine gesamte Demonstration zu
verfolgen und zu kriminalisieren. Es geht bei dem Prozess in Hamburg
also nicht nur um mögliche Strafen für unsere Genoss*innen, sondern auch
um die grundsätzliche Verschärfung der Bedingungen unter denen wir auf
die Straße gehen.
Weil das Landgericht Hamburg die jüngsten Beschuldigten für den
Pilotprozess ausgesucht hat, kann die Öffentlichkeit von dem Verfahren
ausgeschlossen und somit die Begleitung durch solidarische
Unterstützer*innen und kritische Presse im Gerichtssaal unterbunden werden.
Wir lassen die Angeklagen dennoch nicht alleine! Angeklagt sind einige,
gemeint sind wir alle!
Mehr Infos findet ihr hier:
https://goe8gegeng20.noblogs.org/
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/