Weitere Prozesse
Gegen das Urteil in Totos Prozess geht es in das Berufungsverfahren. Er wird beschuldigt im Zuge der Welcome to hell-Demo einen Flaschenwurf auf Polizist*innen verübt zu haben, der übrigens ins Leere getroffen haben soll. Dafür hält das Gericht eine Strafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung für angemessen. Auch hier braucht es weiterhin unsere solidarische Unterstützung.
Aktueller Stand zum Prozess gegen Toto und Spendenkonto
Gericht will Haftstrafe für Flaschenwurf nach Welcome To Hell-Demo beim G20-Gipfel, unitedwestand
Im Zeichen des Fischerhuts, taz
#freetoto: Aktueller Stand und Spendenkonto, Rote Hilfe Kiel
Ein nüchterne Bilanz zu den bisher geführten Verfahren gegen Aktivist*innen und deren Ausgang sowie eine Bilanz zur Eröffnung von Verfahren gegen Polizist*innen findet ihr hier.
Tag (i)
Das Verbot von linksunten.indymedia durch das Bundesinnenministerium (BMI) war eine offensichtlich vorbereitete Reaktion auf die Proteste in Hamburg im Juli 2017. Am 25. August 2017 wurde das Verbot bekanntgegeben und Razzien bei den mutmaßlichen Unterstützer*innen der Plattform und in dem linken Freiburger Kulturzentrum KTS durchgeführt. Drei Tage später ging linksunten offline. Grundlage dieser Maßnahmen war eine wilde Konstruktion des Nachrichtenportals linksunten als Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Dieser erfundene Verein wurde dann verboten, da Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
Im April 2018 reichten die Anwält*innen der Betroffenen ihre Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig ein. Die Verhandlung findet nun am 29.1. statt. Dies ist Anlass genug, erneut zu zeigen, was wir von dem Verbot halten!
Am Samstag, den 25.1.2020 auf zur Demo nach Leipzig!
17 Uhr vor dem Verwaltungsgericht, Simsonplatz 1
Demoaufruf der linksunten-soligruppe
Aktuelle Infos gibt es unter linksunten.soligruppe.org
Verbotsandrohung von de.indymedia.org – Tag (i) – Unsere Perspektive: Widerstand!
Archiv von linksunten.indymedia.org
Mitte Januar wurde überraschend, aber zeitlich gut zum anstehenden Prozess passend, ein vollständiges Archiv von indymedia.linksunten veröffentlicht. Das Archiv enthält alle Artikel und Kommentare wie auch alle Bilder, Videos und Audiodateien. Ein Download ist möglich und macht das Archiv auch offline auf dem eigenen Rechner verfügbar. Da es sich um sogenannte statische HTML-Dateien handelt, ist keine weitere Software nötig.
Ankündigung bei de.indymedia.org
Archiv von linksunten-indymedia.org
Bewegungsgeschichte dokumentiert, nd