Hallo,
hier die zweite Auflage des Göttinger NoG20-Soli-Newsletters!
Es gibt auch diesmal eine Übersicht über den aktuellen Stand der laufenden Gerichtsverfahren und anderer Repressalien, ein paar Eindrücke der Aktionstage, einen Blick auf die Arbeit des G20-Sonderausschusses, einen Rückblick auf die Indymedia.linksunten-Veranstaltung in Göttingen und was wir daraus lernen sollten und, last but not least, den Aufruf für die Antirepressionsdemo am 17. März in Hamburg.
Wie immer findet ihr diesen Newsletter auch auf unserem blog!
Fangen wir doch mit den schönen Dingen an!
Es gibt jetzt einen Soli-Sampler! Spendet ein bisschen Kohle für die NoG20-Soliarbeit!
Im März soll der Film „Festival der Demokratie“ ( Trailer) erscheinen, der nach eigenen Worten der Produzent*innen „die Proteste und die Handlungen der Polizei kritisch aufarbeitet“. Den gibt’s sicherlich auch irgendwann in Göttingen zu sehen!
Ein paar Eindrücke der Aktionstage
Während der Aktionstage gegen Repression vom 28.1. bis 4.2. gab es viel zu viele Aktionen, um hier alles aufzuzählen, aber ein paar Beispiele wollen wir euch nicht vorenthalten. So gab eine Kunstaktion der Roten Hilfe in München, etliche spannende Diskussionsveranstaltungen z.B. in Bologna, Demonstrationen z.B. in Flensburg, Kundgebungen und Stadtverschönerungen u. A. in Stuttgart, Soli-Konzerte u. A. in Berlin und vieles mehr!
Und irgendwie muss man die Absurditäten dieses „Festivals der Demokratie“ ja verarbeiten, wir haben ein Quiz draus gemacht! Hamburger Sommer 2017 – Teste dein Wissen!
Stand bei den Prozessen gegen Fabio V. und andere Genoss*innen
Endlich ist der Haftbefehl gegen Fabio aufgehoben worden! Das Gericht kann nach etwa sechs Monaten stärkster Repression gegen den 19-jährigen den Haftbefehl nicht weiter aufrechterhalten. Weder kann Fabio eine Straftat zur Last gelegt werden, noch lässt sich die von der Staatsanwaltschaft heraufbeschworene Fluchtgefahr als Begründung weiter zurecht phantasieren. Am jüngsten Prozesstag, Anfang Februar, haben erstmals Zeug*innen der Verteidigung zur Situation am Rondenbarg ausgesagt.
Fabio V. bleibt frei, taz
Klare Fronten, taz
Die nächsten Verhandlungstage finden am 20.02. und 27.02. statt. Am 27.02. ist dann evtl. ein Urteil zu erwarten.
Insgesamt gab es bisher 43 Urteile im Zusammenhang mit NoG20, davon kein einziger Freispruch, egal wie dünn die „Beweislage“ war. Davon sind 26 Urteile bereits rechtskräftig, es beginnen nun aber auch die Berufungsverfahren, wie z.B. bei Peike. Hier einige Infos dazu:
G20-Berufungsprozess mit großem Polizeiaufgebot, NDR
Interview mit Christians Anwalt „Der Preis für widerständiges Handeln steigt“
Strafe für Böller und Taucherbrille, taz
Berufung gegen Böller-Urteil, taz
Noch mehr Infos findet ihr im aktuellen Wochenrückblick von United we stand
Repression sonst so
Die Hetzjagd per Video- und Fotofahndung geht weiter. Schlimmer noch, die Fahndung soll auch über die Grenzen Deutschlands ausgeweitet werden. Um jegliche Kritik an der Art der Ermittlungen auszuräumen bzw. den Repressionsradius zu erweitern, überschüttet sich die Polizei in den Mainstreammedien mit Eigenlob und spricht von 23 so ermittelten Täter*Innen, die selbstverständlich schuldig sind, an was auch immer. Es ist und bleibt klar: ganz Göttingen hasst die Polizei!
Hamburg will im Ausland suchen, taz
Leider wurde am 23.1. erneut eine Hausdurchsung in Magdeburg vollstreckt. Auch dieser Übergriff wird mit den G20 Gegenprotesten begründet und kriminalisiert linke Aktivist*innen. Mehr dazu bei der Roten Hilfe Magdeburg.
Einige Ermittlungsverfahren wurden endlich eingestellt: Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher eingestellt, Spiegel Online
G20-Sonderausschuss
Was von Anfang an klar war, hat jetzt auch die Mopo erkannt: Der G20-Sonderausschuss ist ein schlechter Scherz und es sind davon keine neuen Informationen, beispielsweise über die Arbeit der Polizei und Geheimdienste, zu erwarten.
Der Anti-Ausschuss, mopo
G20-Ausschuss: Behörden von Gewalt überrascht, NDR
Mauern im Ausschuss, taz
Stimmungsmache gegen links, jW
Umso wichtiger ist die Arbeit des Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20. Hier ein Interview mit einem der Initiator*innen des G20ApUA.
Veranstaltung „Wir sind alle linksunten“ im JuZI
Am 26. Januar waren Genoss*innen aus Freiburg im JuZI zu Besuch, die von den Ermittlungen und Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Indymedia.linksunten betroffen sind. Neben der Frage, ob und wie es evtl. eine Alternative zu der stillgelegten Seite Indymedia.linksunten geben könnte, ging es aus gegebenem Anlass viel um Repression und wie diese in Freiburg praktisch aussah.
Im Zweifelsfall waren das im Dezember nicht die letzten Razzien im Zusammenhang mit NoG20! Deswegen nutzen wir den Anlass, nochmal auf einige Basics hinzuweisen:
Verschlüsselt eure Rechner und Handys! Die Erfahrungen aus Freiburg zeigen, dass sie auch nach monatelangen Ermittlungen nicht an die verschlüsselten Daten kommen. Dabei geht es nicht nur um eure eigenen Geräte. Genauso wichtig ist es, dass die Leute, mit denen ihr kommuniziert, das auch tun. Tauscht euch darüber aus, nutzt die Angebote von Verschlüsselungs-Workshops, die auch in Gö immer wieder angeboten werden.
Und vielleicht müsst ihr euer Telefon auch nicht überall mit hin nehmen, schon gar nicht auf Aktionen! Vor allem, wenn es eure gesamte persönlich chat-Kommunikation der letzten zwei Jahre enthält und nicht verschlüsselt ist.
Für Razzien kann es hilfreich sein, euch dieses Plakat in den Flur der WG zu hängen und es sich ab und zu mal anzuschauen. Legt euch die Telefonnummer der Anwält*in eures Vertrauens bereit. Sprecht mit Freund*innen und Mitbewohner*innen darüber, was eine eventuelle Hausdurchsuchung – auch emotional – bedeuten kann. Überlegt euch, was ihr wirklich zuhause rumliegen haben müsst.
Auch wenn es bei euch schon mal eine Razzia gab, heißt das leider nicht, dass das nicht nochmal passieren kann.
Übrigens gibt’s vom EA Hamburg jetzt auch einen Newsletter mit vielen spannenden Anti-Repressions-Infos! dichthalten
Wenn ihr mal mehr Zeit zum Lesen habt, können wir auch dieses Buch empfehlen: Wege durch die Wüste
Demo „United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!“ am 17. März in Hamburg
Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.
Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.
Hier zum kompletten Aufruf
Für die Demo wird es in Göttingen eine Mobi-Veranstaltung mit Genoss*innen aus Hamburg geben!