Heute, am Donnerstag 18.1. 2024 ist in Hamburg ein erneuter Prozess im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel von 2017 gestartet.
Sieben Jahre nach dem Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam.
Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.
Dies ist nicht der erste Versuch der Staatsanwaltschaft, Menschen im Zusammenhang mit der Demonstration am Rondenbarg zu kriminalisieren. Im Oktober 2017 wurde Fabio aus Italien angeklagt. Sein Prozess platzte im Februar 2018, weil die Richterin in Mutterschutz ging und wurde endlich im Sommer 2023 eingestellt. 2020 wurden zahlreiche Anklageschriften im Zusammenhang mit der Demonstration am Rondenbarg verschickt – davon waren auch einige Menschen aus Göttingen betroffen. Es gab bisher aber nur einen weiteren Prozessversuch mit einer Gruppe jugendlicher Angeklagter, der wegen der
beginnenden Pandemie abgebrochen wurde.
Nun startet die Staatsanwaltschaft einen neuen Versuch. Ab dem 18. Januar 2024 werden sechs Genoss*innen wegen schwerem Landfriedensbruch angeklagt, ohne dass ihnen selbst auch nur eine konkrete Straftat vorgeworfen wird. Damit zielt die Staatsanwaltschaft erneut auf die Versammlungsfreiheit und das Recht auf politischen Protest insgesamt.
Umso mehr gilt es für uns, solidarisch mit den Betroffenen zu sein und den Angriff auf die Versammlungsfreiheit gemeinsam abzuwehren!
Kommt zur bundesweiten Soli-Demo am 20. Januar 2024 nach Hamburg!
Unterstützt die Leute in den kommenden Monaten im Gericht! Es wird an jedem Prozesstag eine Kundgebung vor dem Gericht geben.
Alle Infos und Termine findet ihr hier: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/
Einen Überblick über den Prozess von Fabio findet ihr hier:
Außerdem gibt es mehrere Panorama-Berichte über den Prozess sowie die
Ereignisse am Rondenbarg:
Mitgegangen – mitgefangen: Streit um Demo-Recht bei G20