NoG20-Soli Göttingen

In diesem Newsletter geben wir euch wieder einen Überblick über die laufenden Prozesse in Hamburg, vor allem mit Blick auf den Beginn des ersten Prozesses im Zusammenhang mit der Elbchaussee am 18. Dezember. Bei den zur Verhandlung stehenden Vorwürfen geht es übrigens nur ums ‚dabei gewesen sein‘, konkrete Straftaten werden lediglich einem der fünf Angeklagten vorgeworfen. Ansonsten gibt’s nen Überblick über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der G20-Repression sowohl in Göttingen als auch bundesweit. Und wir werfen noch einmal einen Blick auf die Proteste während des G20-Gipfels in Argentinien.

Viel Spaß beim Lesen!

G20-Gipfel 2018 in Buenos Aires

Am 30.11.2018, dem ersten Tag des Gipfels, haben in Buenos Aires 50.000 Menschen gegen die Politik der G20 und ihren Gipfel demonstriert. Die große Demonstration bildete den Abschluss der Protestwoche mit Veranstaltungen, politischen Aktionen und einem Gegengipfel.
G20-Gipfel in Buenos Aires, taz
Die Mittelklasse blieb zuhause, nd
Hier der Bericht einer Aktivistin in der taz. Außerdem schildert hier die Journalistin Carolina Balderrama die Situation kritischer Journalist*innen in Argentinien.
Einen Eindruck der Demo gibt es bei graswurzel.tv. Und hier einige Bilder.

Prozesse

In den letzten Newslettern haben wir uns zu den Prozessverläufen recht kurzgefasst. Zwischenzeitlich ist einiges passiert. Hier nun ein Update zu den wichtigsten Ereignissen.

Der Berner Aktivist Max wurde Mitte November zu 7 Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Tatvorwurf ist einmal mehr ein vermeintlicher Flaschenwurf. Anfang September ist er im Zuge der G20 Öffentlichkeitsfahndung in Köln festgenommen worden und befand sich bis Prozessende in Untersuchungshaft. Einen Kurzbericht über die Festnahme sowie die Haftbedingungen findet ihr hier.

Christians Berufungsverfahren geht weiter. Ursprünglich zu 3,5 Jahren Haft vom Hardliner Krieten verurteilt, ist der Prozess in der zweiten Instanz weiterhin im Gange. Die zuletzt eingebrachten Videobeweise geben nix her, Flaschenwürfe sind nicht erkennbar und dennoch meldet die Prozessbeobachtung einen starken Willen zur Bestätigung des ersten Urteils. Einzig das Strafmaß ist niedriger angesetzt als ursprünglich. Christian sitzt damit immer noch in Haft.

Auch Robins Verurteilung zu 90 Tagessätzen wegen angeblicher Körperverletzung wird im Berufungsverfahren neu verhandelt. Trotz inhaltsleerer Aussagen der Polizisten sah die Richterin die Tat als bewiesen an. Berichte der Prozessbeobachter*innen legen dar, dass es dem vermeintlich von Gewalt betroffenen Polizisten lediglich möglich war, irgendetwas am Hinterkopf gefühlt zu haben. Der tatbezeugende Polizist konnte im weiteren Verlauf Widersprüchlichkeiten aus den Zeugenaussagen korrigieren und nahm Vorschläge der Richterin zum „Tathergang“ gerne an. Die Aktivistin erkennt dieses haarsträubende Urteil nicht an. Die Staatsanwaltschaft hat übrigens ebenfalls Berufung eingelegt. Sie erhofft sich im zweiten Prozess ein härteres Strafmaß. Die Verhandlungstermine stehen noch nicht fest.

Und damit nicht genug in punkto Berufung: Der Bremer Aktivist Patrick, der in erster Instanz frei gesprochen wurde, muss ab Januar ebenfalls im Berufungsverfahren wieder vor Gericht erscheinen.

Der Prozess gegen drei Berliner Aktivist*innen ist Anfang November gegen Auflagen eingestellt worden. Zur Erinnerung: Lucy, Lieke und Paul wurden während des G20 von Zivilpolizisten zusammengeschlagen und getrennt voneinander verschleppt. Ursprünglicher Tatvorwurf war schwerer Landfriedensbruch mit Mordabsicht, der allerdings korrigiert werden musste, nachdem sich eine Zeugin bei der Polizei meldete, die die brutale Entführung eines Aktivisten beobachtet hatte. Letztlich begann die Verhandlung mit dem Vorwurf der versuchten Sachbeschädigung und Widerstands. Das unerwartete Ende des Prozesses steht im Zusammenhang mit der massiven Prozessbegleitung durch die Polizei, die ihre Mitarbeiter*innen sowohl offen als auch in Zivil in den Gerichtssaal abordnete. Nach wenigen Verhandlungstagen, in denen hauptsächlich die internen Abläufe des PK 21 diskutiert wurden, handelten die Anwält*innen einen Deal für die Betroffenen aus. Bedingung zur Einstellung des Verfahrens ist das Verfassen eines Zweizeilers, in dem sie sich nicht gegen die Vorwürfe aussprechen und eine Zahlung von 1500 Euro. Im Gegenzug ist keine Revision möglich und die Kosten für den Prozess werden aus der Staatskasse bezahlt. Eine ausführliche Begründung findet ihr hier oder hörbar als Radiobericht.

Erster Elbchaussee-Prozess

Am 18.12. begann der Prozess gegen fünf Menschen, denen die Anwesenheit an der Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 vorgeworfen wird. Zu den Betroffenen zählen die vier Personen aus Frankfurt M./Offenbach, die im Zuge der Hausdurchsuchungen im Juni festgenommen wurden sowie ein französischer Aktivist. Drei Personen sitzen seit Monaten in U-Haft. Schon vor Verhandlungsbeginn ist die Linie der Verfolgungsbehörden glasklar: Höchststrafen für alle Angeklagten und damit die Durchsetzung des politischen Willens um jeden Preis. Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Vorfeld nicht nur die völlig absurde Aufrechterhaltung der U-Haft für zwei der Kriminalisierten, sie stellte darüber hinaus auch noch einen Befangenheitsantrag gegen das Richter*innengremium, welches die U-Haft in erster Instanz gegen strenge Auflagen aussetzte. Der Antrag wurde übrigens abgelehnt. Erste Berichte, die sich den rechtlichen sowie politischen Konsequenzen dieses Prozesses annehmen findet ihr hier:
Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!, unitedwestand
Dabei gewesen sein ist alles, taz
Als Halil K. und Can N. den Saal betreten wird es laut, Welt

Erste Prozessbeobachtungen gibt es auch zum Weiterlesen:
G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“, unitedwestand
Rote Hilfe ffm
Hamburger Linie bei twitter
Keine Rechtsgrundlage, jungeWelt
Große Anspannung im Gerichtsaal, FAZ
Traumatisiert im Villenviertel, Spiegel online
G20-Randale an der Elbchaussee: Prozessbeginn, NDR

Der zweite vollständige Prozesstag endete mit einem Skandal, da die Richterin auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit für die weiteren Verhandlungstage ausschloss. Begründet wird dieser Ausschluss explizit mit der den Angeklagten gegenüber gezeigten Solidarität, die nach Auffassung der Richterin „erziehungsschädlich“ sei, u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.
Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess, United we Stand
G20-Prozess ohne Presse, taz

Ob dieser Ausschluss bestand hat, zeigt sich beim nächsten Prozesstag. Aufgrund eines Formfehlers muss der Aussschluss der Öffentlichkeit neu verhandelt werden.
Was das für eine mögliche Mobilisierung aus Göttingen bedeutet, können wir gerade noch nicht sagen.

Nächster Verhandlungstermin ist der 15. Januar. Insgesamt 30 Termine bis Mai 2019 stehen bereits.

Zur Situation im Untersuchungsknast Holstenglacis hier ein Bericht über Loïcs Haftbedingungen. Dort sind übrigens auch kurdische Aktivisten*innen inhaftiert. Für alle Kriminalisierten gab es am 22.12. eine Solikundgebung vor dem Knast.

Seit der Inhaftierung wird für eine breite Unterstützung der Kriminalisierten mobilisiert. Aus Frankfurt gab es eine gemeinsame Busanreise zur Prozessbegleitung. Unterstützung kann vieles sein, schließt euch also gerne an!
Solidemo in Frankfurt, Rote Hilfe ffm
Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis, unitedwestand

Auch aus Göttingen wird der Prozess solidarisch begleitet. Am 16. Februar wird es eine Soli-Party im JuZI für die Angeklagten geben. Außerdem rufen wir dazu auf, einen Prozesstag in Hamburg solidarisch zu begleiten. Achtet auf Ankündigungen!

Eine andere Form der Prozessbegleitung gab es sowohl in Berlin als auch in Hamburg: Knastprofiteur angegriffen – Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Verfahren
Im Namen des lodernden Feuers – Solidarität mit den Gefangenen nach Hamburg!
Angriff auf Amtsgericht Hamburg-Harburg – Solidarität mit den Elbchaussee 5

Sonstige Verfahren

Während des Gipfels wurde Lola Diaz von Polizist*innen schwer verletzt. Sie und ihr Anwalt versuchen nun, eine Anklage der Täter zu erwirken. Das wäre die erste. Mehr als die Hälfte der Ermittlungsverfahren gegen Beamt*innen wurden bereist eingestellt, es kam bisher zu keiner einzigen Anklage.

Das eineinhalbjährige Verfahren wegen „Terrorverdacht“ bzw. „Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gegen drei Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern wurde im Dezember eingestellt. Hat wohl doch nicht geklappt, das hinzukonstruieren.

Es ist erneut die Rechtswidrigkeit von Festnahmen während NoG20 festgestellt worden, wobei die Rechtskräftigkeit des Urteils noch nicht feststeht.
G20-Knast-Schikane war illegal, taz

Göttingen

Wir haben bereits nach den Razzien im Juni 2018 darüber berichtet, dass eine Person aus dem Kreis der NoG20 Kriminalisierten nachweislich während der Gipfelproteste außer Landes war. Ihm wurde schwere Körperverletzung vorgeworfen. Identifiziert wurde er durch  Göttinger Staatsschützer*innen, was wieder einmal Aufschluss über die unglaubliche Polizeiarbeit gegen linke Aktivistas gibt. Das Verfahren ist nun endlich eingestellt worden.

Nicht zuletzt wurde das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Angehörige der Braunschweiger BFE bei der Demo am 9.12.17 eingestellt, trotz vorhandenem Videomitschnitt. Bei einer Protestdemo, nach den Razzien mit No G20 Bezug in Göttingen, griff die BFE prügelnd in die Demospitze ein. Dabei wurde ein Demoordner brutal in Gewahrsam genommen. Eine offizielle Beschwerde ist eingereicht…

Dass neben den ganzen Cops, Tabos und Zivis auch unzählige verdeckte Ermittler*innen sowie V-Leute um den Gipfel aktiv waren, zeigt sich einmal mehr am Beispiel der kürzlich in Göttingen enttarnten V-Person des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Gerrit Greimann.

Öffentlichkeitsfahndung, die Vierte

Die bereits angekündigte vierte Öffentlichkeitsfahndung der Ermittlungsgruppe Schwarzer Block kam diesmal ganz ohne Angabe von Tatvorwürfen aus. Es reicht offenbar „G20“ drüber zu schreiben und damit ist alles gesagt. Die BILD (link dient zu Anschauungszwecken, ihr ahnt, wohin er führt …) hat wieder fleißig mit nach den „Chaoten“ gesucht, irgendwen muss man ja an den Pranger stellen.
Reaktionen auf die erste G20-Öffentlichkeitsfahndung und viel Kritik könnt ihr in unserem Newsletter #1 nachlesen.

Und nicht die Hinweise zum Umgang mit solchen Fahndungen vergessen, falls ihr euch die Bilder angucken wollt!

Über die umstrittene Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware durch die Soko Schwarzer Block haben wir schon mehrfach berichtet, auch über die massive Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar daran. Der Aufforderung, die unrechtmäßigen, biometrischen Datensammlungen zu vernichten, ist die Polizei allerdings nicht nachgekommen. Nun hat Caspar gegenüber dem Innensenator (Verbote-Grote) rechtsverbindlich angeordnet, dass die Polizei die, im Rahmen der Ermittlungen aufgebaute, biometrische Referenzdatenbank löschen muss. Die Innenbehörde hat einen Monat Zeit und kann prüfen, Klage zu erheben oder der Anordnung Folge leisten. Caspar ordnet Löschung biometrischer Fahndungsdaten an, heise online
Interview mit J. Caspar: „Einstieg in die absolute Kontrolle“, taz

Razzien auch im Oktober und November

Zu erneuten Razzien kam es sowohl Ende Oktober in der Nähe von Madrid, Spanien als auch am 20.11.2018 in Deutschland. Dabei ließ die Ermittlungsgruppe Schwarzer Block fünf Wohnungen in Hamburg und eine in Lüneburg durchsuchen und beschlagnahmte erneut haufenweise Handys, Computer und Datenträger.

Die Wege, die die deutsche Polizei geht, um im Ausland ermitteln, razzen und festnehmen zu können, werden in folgendem Artikel beleuchtet:
Der lange Arm der Repression, barrikade.info

Die ersten Ermittlungsverfahren, die Grundlage für die bundesweiten Razzien im Dezember 2017 waren, werden offenbar eingestellt. Hier eine gute Einordnung zur Einstellung eines der Verfahren in Stuttgart:
Der Rammbock als Rohrkrepierer, kontext

Vermischtes

Der G20-Protest schafft Arbeitsplätze – nicht viele, nur ein paar, aber immerhin. Die Hamburger Sozialbehörde sucht Mitarbeitende im „Referat Protestbewegungen“, das nach dem G20-Gipfel in Hamburg mit dem Ziel der „Gewaltprävention“ gegründet worden ist. Genauer soll es um die Themenbereiche „Prävention von linker Militanz und Prävention gewaltbereiter und distanzloser Jugendlicher und Jungerwachsener“ gehen. Klingt komisch, isses auch. Verstehen sich bestimmt gut mit „FoDEx“ und der „Fachstelle linke Militanz“ des Göttinger Instituts für Demokratieforschung …

Im November ist ein weiteres Buch über die NoG20-Proteste in Hamburg erschienen: Das war der Gipfel. Hier findet ihr den Mitschnitt einer Lesung zum Erscheinen des Buches.

Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat sich auf seiner Jahrestagung 2018 unter anderem mit der Frage nach den sozialen Bedingungen, die den polizeilichen Umgang mit Protesten prägen, beschäftigt.
Einheit und Varianz im polizeilichen Umgang mit Gipfelprotesten, ipb
 

Während die Repression in Folge der Gipfelproteste 2017 in Hamburg nicht nachlässt, beginnt der nächste G20-Gipfel heute in Buenos Aires, Argentinien. Die Proteste gegen die Politik der G20 sind international. Deshalb möchten wir uns in diesem Newsletter auf den Blick nach Argentinien konzentrieren, den Blick auf die Proteste dort, aber auch auf die damit verbundene Repression.

Am Samstag gibt es in Hamburg eine Solidaritätsdemo!

Außerdem wird immer noch dringend Geld für die Orga vor Ort benötigt, hier noch einmal der Spendenaufruf

Infos zum aktuellen Stand der Prozesse in Hamburg und weiterer Repressalien nach G20 2017 gibt es bei der Stadtführung RAMMBOCK RAZZIA RANDALE RELOADED entlang der gerazzten Häuser in Göttingen (organisiert von der ALI und Gö8 gegen G20) sowie in unserem nächsten Newsletter.

Überblick

Das ist der Gipfel, taz
Río de la Plata wird zur Festung, taz
Argentinien: Die Krise erreicht den Alltag, amerika 21
Bei crimethinc gibt es viele detaillierte Infos zu der aktuellen Lage in Argentinien, den Protesten und Repressionsmaßnahmen.
 

Proteste

Die Protestwoche in Buenos Aires, organisiert vom Bündnis Confluencia Fuera G20 – IMF ist in vollem Gange. Hier noch einmal der Aufruf.

Eine andere Welt aufbauen, jW
Heißer Empfang für Trump und Co., nd
Am Montag begann die Woche mit vielfältigen Veranstaltungen, hier könnt ihr einen Blick auf das Programm werfen. Am Mittwoch startete der Gegengipfel.
Für heute, den ersten Tag des Gipfels, sind landesweit Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Aktuelle Eindrücke aus Buenos Aires findet ihr z.B. unter #noG20 und #nog20_inter.
Aber auch im Vorfeld hat bereits einiges stattgefunden. Zum Beispiel stand das erste Weltforum Kritischen Denkens, organisiert vom Lateinamerikanischen Rat der Sozialwissenschaften (Clacso) mit über 50.000 Teilnehmenden im Zeichen des Protests gegen den G20-Gipfel.

Eine große Rolle in den Protesten spielt das Foro feminista contra el G20.
5 Myths Around the G20, Foro feminista
Neither victims nor entrepreneurs: The feminist mobilizations against the W20 in Buenos Aires, systemic alternatives
Die Stärke der feministischen Bewegung in Argentinien und darüber hinaus zeigt auch der jährlich in Argentinien stattfindende Frauenkongress, bei dem in diesem Jahr vom 13. bis 15. Oktober mehr als 50.000 Aktivist*innen teilgenommen haben.

Proteste richten sich auch gegen die Privatisierung von Saatgut, die den Landarbeiter*innen die Lebensgrundlage entzieht.

Repression

Argentinien rüstet auf und versucht mit allen Mitteln, Proteste unmöglich zu machen. Das Militär ist auch dabei. Hier ein kleiner Überblick:
Welcome to hell again, Lateinamerika-Nachrichten
»Verlassen Sie die Stadt«, jW
Uruguay Basis für Operationen der US-Armee, amerika 21
Die argentinische Regierung hat bereits beim WTO-Gipfel im letzten Jahr gezeigt, dass sie nicht einmal mehr so tut, als würde sie die Zivilgesellschaft irgendwie einbeziehen wollen.
NGOs werden bei WTO-Gipfel ausgeladen, nd
In Sachen Repression gibt es auch „Hilfe“ aus Deutschland. Neben dem Besuch von Andy Grote, gibt die Bundespolizei ‚Workshops zur Bewältigung größerer Einsatzlagen‘ für argentinische Polizist*innen.

Nach zwei versuchten Sprengstoffanschlägen Mitte November gab es Razzien in Wohnprojekten, sozialen Zentren etc, bei denen 12 Menschen festgenommen wurden. Nach Angaben eines Sprechers der Rechtanwält*innen wird ihnen nichts Konkretes vorgeworfen, sie lebten lediglich in einem der durchsuchten Häuser. Das Ganze dient also als Grundlage für eine erneute Verschärfung der repressiven Maßnahmen gegen Aktivist*innen.
Argentina arrests 12 ‚anarchists‘ in bomb attacks ahead of G20, DW
Hier eine nähere Beschreibung der Vorfälle: 
#Argentina – Repression before #FueraG20: Without fear & with perseverance let’s extend the offensive!, Publicacion Refractario
Und eine Erklärung gegen die aktuelle Repression in Argentinien von verschiedenen Gruppen und aus verschiedenen sozialen Bewegungen heraus.

Im Rahmen von sozialen Protesten sind in der letzten Woche zwei Menschen offenbar von der Polizei ermordet worden.

Nachdem im Falle von Rodolfo Orellana zunächst behauptet wurde, er sei durch Messerstiche bzw. Faustschläge getötet worden, ist nun zweifelsfrei geklärt, dass er erschossen wurde. Die offizielle Version lautet, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um „a bad police act“ handelt.  Für die Aktivist*innen vor Ort ist diese Frage eindeutig.
Worker in Argentina assassinated in a land occupation, peoples dispatch
The autopsy confirmed that the militant CTEP was killed with a bullet in the back
 

Wir senden den Genoss*innen, die in Argentinien auf die Straße gehen, solidarische Grüße und hoffen, dass sich Ereignisse wie in der vergangenen Woche oder wie 2001 in Genua an diesem Wochenende nicht wiederholen!

Die „Soko Schwarzer Block“ ist jetzt die, an die Staatsschutzabteilung des LKA angegliederte, „Ermittlungsgruppe Schwarzer Block“, sonst ändert sich nix an der Repression. In den letzten Wochen kam es erneut zu großangelegten Razzien sowie Festnahmen im Zusammenhang mit NoG20, die Öffentlichkeitsfahndung ging in die dritte Runde. Außerdem geht es in diesem Newsletter um den Abschluss des Sonderausschusses, autoritäre Entwicklungen und die Mobilisierung zu den Gipfelprotesten Ende November in Argentinien.

Passend zu unserer Veranstaltung im Juli haben wir übrigens diesen Radiobeitrag zu Knasterfahrungen entdeckt. Am 31. Oktober wird es auch noch eine spannende Veranstaltung zum Thema Knast-Solidarität in der OM10 geben.

Und falls ihr noch was Passendes für den nächsten Spieleabend sucht, vielleicht ist Bloc by Bloc ja was für euch!

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

In diesem Jahr findet der Gipfel der G20-Regierungschef*innen Ende November in Buenos Aires, Argentinien statt. Über das Jahr verteilt finden zur Vorbereitung die verschiedenen Minister*innentreffen statt. Im Juli gab es bereits massive Proteste gegen das Treffen der Finanzminister*innen, die sich vor allem an der Politik des Internationalen Währungsfonds entzündeten.
Das Foro Feminista contra el G20 mobilisierte zu Protesten gegen den Women20 Anfang Oktober.
Gegen den Gipfel Ende November formiert sich seit langem breiter Protest:
International call for action (hier auch in deutsch und weiteren Sprachen)
Bündnis Asamblea NO G20
Aufruf von laboursolidarity

Die meisten von uns können vermutlich nicht nach Buenos Aires reisen, aber hier könnt ihr die Proteste mit einer Spende unterstützen.

Zur weiteren Vernetzung der weltweiten Proteste haben sich Aktivist*innen aus Hamburg und Paris zusammengesetzt und sowohl eine Auswertung der Proteste in Hamburg im letzten Jahr als auch daraus folgende Überlegungen für kommende Gipfelproteste formuliert. Den Text auf spanisch, englisch, französich und deutsch findet ihr bei CrimethInc.

Natürlich möchte auch Verbote-Grote seine G20-Erfolgsgeschichte weitergeben und reiste vor einigen Tagen nach Buenos Aires, um „Ratschläge in Sicherheitsfragen“ zu erteilen.

Erneut Razzien und Festnahmen

Im August und September ging die Polizei weiter gegen Personen aus Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor. Insgesamt verschafften sich die Repressionsorgane gewaltsam Zutritt zu 24 Wohnungen. Die Tatvowürfe sind, wie immer im NoG20-Kontext, wahllos zusammengedichtet. Eine Person aus Hamburg wurde festgenommen, jede Menge persönlicher Kram und Daten einkassiert. Parallel startete eine weitere europaweite Hetzjagd auf 4 Personen mittels Öffentlichkeitsfahndung.

Auch europaweit kam es zu Polizeiaktionen. Ein Aktivist aus Frankreich, Loic, der sich im Zuge der internationalen Razzien Anfang Juni in Sicherheit bringen konnte, wurde nun gewaltsam festgenommen, nach Deutschland ausgeliefert und sitzt jetzt im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg. Eine weitere Person ist in der Schweiz im Zusammenhang mit den G20 Protesten in Haft genommen wurden. Mittlerweile ist er nach Deutschland ausgeliefert worden.

Und für alle, die es noch nicht zu Hause griffbereit haben, hier das Einmaleins im Falle einer Hausdurchsuchung, bereitgestellt vom EA Hamburg.

Das Ende eines Sonderausschusses

Nach 15 Sitzungen wurde der G20-Sonderausschuss am 16.8.18 beendet. Als einen Erfolg wertet das Ganze lediglich die Hamburger SPD, schließlich ist sie da ziemlich unbeschadet rausgekommen. Deutlich wurde, es gibt keine gemeinsame Erzählung, nicht mal innerhalb der Hamburger Bürgerschaft. Fazit der rot-grünen Hamburger Regierungskoalition ist jedenfalls: Mehr Polizei wäre gut gewesen und zukünftig Programme zur Gewalt- und Extremismusprävention ausbauen (vermutlich sind damit wiederum nicht die Polizist*innen gemeint…).
Kommentar von Christiane Schneider
Gescheiterter Sonderausschuss?, shz
Ein Jahr nach G20 ist noch nichts klar, taz
Hardliner legen nach, jW
Auswertung zum Anhören beim fsk 
Außerdem 3 Beiträge der abschließenden Bürgerschftssitzung Ende September zum Anhören, fsk

Prozesse

Im Juli wurde Peike vorerst von der Haft verschont. Der Berufungsprozess  geht jedoch weiter. Auch in Christians Berufungsprozess wird aktuell prozessiert. Die Verhandlung gegen die Aktivistin Robin wurde mittlerweile beendet. Sie wurde zu 90 Tagessätzen wegen angeblicher Körperverletzung verurteilt.

Ende August wurde der Freispruch des Aktivisten Evengi rechtskräftig. In seinem Prozess waren die sogenannten Tatbeobachter*innen die Hauptbelastungszeugen, deren Aussagen das Gericht im Verhandlungsverlauf als „unseriös“ bewertete. Zur Kritik an dem Einsatz von Tatbeobachter*innen hier ein Link zum Weiterlesen.

Seit Anfang September wird gegen drei Berliner Aktivist*innen prozessiert, die während der Gipfeltage von Zivilbeamten brutal festgesetzt worden sind. Die Aktivist*innen haben eine Erklärung abgegeben und wünschen sich Prozessbegleitung auch zum nächsten Prozesstermin am 1.11. Bei den bisherigen Verhandlungsterminen waren übrigens Zivis im Publikum, findet der Dienststellenleiter des PK21 ganz normal.

Die nach den Razzien Ende Juni festgenommenen Aktivisten aus Frankfurt und Offenbach sitzen weiterhin in U-Haft. Ihr Prozess wird am 18.12. eröffnet. Zur Situation der Gefangen könnt ihr in diesem Bericht eines Angehörigen mehr erfahren. Die Soligruppe wünscht sich natürlich gerne Unterstützung.

Der Prozess gegen den Sprecher des Social Strike-Bündnisses aus Bremen ist eines der wohl offensichtlichsten Beispiele dafür, dass es bei der Strafverfolgung oft ausschließlich um Kriminalisierung und Einschüchterung von Protest geht. Hier die Prozesserklärung des Betroffenen.

Außerdem hat Ende September der erste Prozess wegen „cornern“ begonnen, der nächste Prozesstag ist der 22. Oktober.

Für Oktober, November und Dezember sind bereits zahlreiche weitere Prozesstage in verschiedenen Verfahren angesetzt, ihr findet sie bei united we stand.

Prozesse gegen Polizeibeamt*innen gibt es nach wie vor nicht, es wurden erneut Verfahren eingestellt.

Autoritäre Fantasien und Realitäten

In einem Interview ein Jahr nach dem Gipfel in Hamburg sonnt sich Innesenator Andy Grote in seinen Strafverfolgungsfantasien. Er schwadroniert von einem „neuen Standard der Strafverfolgung“ und berichtet begeistert: „Was die Soko [Schwarzer Block] sich an Fähigkeiten, an Methoden, an Instrumenten und an Verfahren erarbeitet hat, ist ein Standard, den wir beibehalten werden, so werden wir in Zukunft immer vorgehen“. Wir erinnern uns: Zu diesen grund- und datenschutzrechtlich völlig unbedenklichen Fähigkeiten, Methoden und Instrumenten gehörten bspw. die mehrfachen Öffentlichkeitsfahndungen, größtenteils ohne konkreten Tatvorwurf, sowie Hausdurchsuchungen bei genau den Menschen, die im Zusammanhang mit den Rondenbargvorwürfen kritisch an die Öffentlichkeit getreten sind.

Eine weitere dieser neuen Fähigkeiten ist ebenfalls höchst umstritten: Die Gesichtserkennung per Software. Die durch die Soko Schwarzer Block erstmals eingesetzte Software soll nun dauerhaft in Hamburg etabliert werden. Laut Datenschutzbeauftragtem ist das zwar rechtswidrig, aber das hat bisher ja auch nicht gestört.
Caspar kritisiert Gesichtserkennungssoftware, NDR
Hier das offizielle Statement des Datenschutzbeauftragten dazu.
„Neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“, Netzpolitik.org
Da der Hinweis auf die Rechtswidrigkeit den Behörden, wie üblich, nicht ausreicht, wird es vermutlich zu einem Rechtsstreit kommen. Polizei in der Bredouille, taz
Wobei die „Erfolgsquote“ der Software nahelegt, dass diese „Super recogniser“ evtl. das größere Problem sind…

Wenn das Sitzen auf dem Gehweg dann einen Polizeieinsatz auslöst…
Technik erkennt „abweichendes Verhalten“, Tagesspiegel

Apropos Videos: Verfassungsschutzchef Maaßen hat doch tatsächlich versucht, seinen AfD-move mit angeblich gefälschten Videos von Polizeigewalt während NoG20 zu begründen, wie praktisch…

Außerdem wünscht sich Polizeipräsident Ralf Martin Meyer mehr Spitzel in der linken Szene. Auch in dem Bereich hat Hamburg bereits eine unrühmliche Geschichte:
Spitzel-Einsatz war rechtswidrig, taz
Dritte verdeckte Ermittlerin in Hamburg, taz

Im Kontext der autoritären Entwicklung sind auch die geplanten Novellierungen der Polizeigesetze der Länder in Bezug auf „Gefahrenabwehr“ zu sehen, die alle in die gleiche Richtung weisen. Wie diese Richtung aussieht, zeigt sich in Bayern bereits deutlich. Dort wurden bspw. Menschen auf dem Weg zu den NoS20-Protesten im Zug festgehalten und fast 20 von ihnen präventiv inhaftiert, ohne dass irgendeine konkrete Gefahr, geschweige denn eine Straftat vorgelegen hätte.
Informationen zum aktuellen Gesetzesentwurf, der Kritik daran sowie geplanten Protestaktionen findet ihr hier:
#noNPOG Bündnis
No NPOG Göttingen
Einen guten Überblick bietet auch der Mitschnitt der Veranstaltung „Auf dem Weg in den autoritären Staat?“ mit den Göttinger Anwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen.

Erinnern heißt Kämpfen!

Am 20. Juli 2001 wurde Carlo Giuliani in Genua von Cops ermordet. Diese Kurzdoku gibt einen kleinen Überblick über die Geschichte von Gipfelprotesten und die damit zusammenhängende Repression. Es wird noch einmal deutlich, dass Vieles, was letztes Jahr in Hamburg an Repression gelaufen ist, überhaupt nicht neu ist.  Unter dem Video sind auch noch einige weitere spannende Dokus verlinkt.

Nun ist es bereits über ein Jahr her, dass wir gemeinsam in Hamburg waren. Auch wir nehmen das zum Anlass, um ein wenig zurückzuschauen. Neben der erneuten Welle von Hausdurchsuchungen soll es in diesem Newsletter um den G20-Sonderausschuss in Hamburg gehen. Außerdem fragen wir uns, was wurde eigentlich aus… Hartmut Dudde, Olaf Scholz und den vielen Fällen von eindeutig dokumentierter Polizeigewalt? Zum Abschluss haben wir euch eine kleine Sammlung von Gesamtbetrachtungen und Auswertungen des Gipfelgeschehens letzten Sommer zusammengestellt.

Wir freuen uns sehr für Peike, dass er vorerst zu seinen Freund*innen und seiner Familie zurückkehren kann! Am 12.7. stimmten Staatsanwaltschaft und Richterin endlich der Haftverschonung zu, sein Berufungsverfahren läuft weiter. Free Peike!

Und nicht vergessen: Kommt am Freitag, 27.7. zu unserer Knast-Soli-Veranstaltung um 18h ins JuZI-Café!

Festival der grenzenlosen Solidarität

Ein Jahr nach dem Gipfel gab es in Hamburg verschiedenste Demos, Veranstaltungen und Aktionen – teilweise im Rahmen des Festivals der grenzenlosen Solidarität, teilweise darüber hinaus.
Für grenzenlose Solidarität, jW
Tanz-Demo erinnert in Hamburg an G20, NDR
G20-Gegner grüßen, taz

Hausdurchsuchungen am laufenden Band

Das gewaltsame Eindringen der Polizei in linke (Privat-) Räume geht weiter. Am 27.06.2018 wurden erneut 13 Wohnungen/Häuser bundesländerübergreifend durchsucht. Dabei wurden 5 Haftbefehle im Zusammenhang mit den Aktionen im Schanzenviertel und Altona vollstreckt. Zwei der Festgenommenen wurden kurz danach vorerst aus der Haft entlassen. Einen Tag später ging es in Göttingen in zwei Wohnhäusern weiter. Hier wird einem der Betroffenen unterstellt, am 07. Juli 2017 eine gefährliche Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten begangen zu haben, der im Zuge der Ereignisse einen Schuss mit seiner Dienstwaffe abgab. Als tatverdächtig identifiziert wurde die betroffene Person durch Polizeibeamte der Göttinger Dienststelle anhand der Bilder bzw. Videos der Öffentlichkeitsfahndung. Nun stellte sich heraus, dass sich eben diese Person gerade zu jener Zeit im weit entfernten Japan aufhielt. Hier zeigt sich das politisch motivierte Vorgehen staatlicher Behörden bei der Verfolgung linkspolitisch Aktiver in aller Deutlichkeit.

Eine Anwort auf diesen Angriff gab es am 7. Juli mit einer lautstarken Demo gegen die Kriminalisierung linker Aktivist*innen und Polizeiwillkür.

Hier noch eine Einschätzung von Teilen des United We Stand-Bündnisses zu der absurden Konstruktion von Repressionsgründen im Zusammenhang mit NoG20.

Beförderungen ohne Ende

Wer jetzt glaubt, nach diesem Desaster vor einem Jahr in Hamburg hätten Köpfe rollen müssen, sieht sich schwer enttäuscht. Denn ganz im Gegenteil regnete es Beförderungen.
Olaf –„Polizeigewalt hat es nicht gegeben“-Scholz, regierender Hamburger Bürgermeister während des G20-Gipfels, wurde anschließend zum  Finanzminister und Vizekanzler ernannt. Der „Neue“ fährt übrigens voll auf Scholz-Linie und bescheinigt der Polizei, während des Gipfels „einen guten Job“ gemacht zu haben.
Und polizeilicher Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde erhielt im Anschluss an seinen G20-Einsatz einen noch größeren Wirkungskreis als Leiter der neu strukturierten „Schutzpolizei“ in Hamburg.
Hier geht’s zu einer Petition für die Entlassung Hartmut Duddes!

Verfolgung von Polizeigewalt?

Die massive Polizeigewalt während des G20-Gipfels ist vielfach belegt, siehe g20-doku.org. Allerdings sind von rund 150 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzug im Amt bereits über 50 eingestellt worden. Zu Gerichtsverfahren ist es in keinem Fall gekommen. Da das kein Zufall ist, wird sich daran vermutlich auch nichts ändern. Hier einige kritische Auseinandersetzungen damit:
Kommentar von Christiane Schneider
Einseitige Ermittlungen, jungle.world
„Kein gezielter Wurf“, taz
Verblendete Kollegen, Spiegel online

Der unsägliche Sonderausschuss

Bereits der Name des Ausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ macht von vornherein zweifelsfrei klar, was hiervon nicht zu erwarten ist: eine Aufklärung der politischen Fehlentscheidungen und der massiven Polizeigewalt während des G20-Gipfels in Hamburg. Einzelne Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft haben sich nach Kräften um Erkenntnisse bemüht, allen voran Christiane Schneider von der Linken. Aber hier waren den Ausschussmitgliedern ganz klare Grenzen gesetzt. Denn ein Sonderausschuss hat null Befugnisse. Bei einem parlamentarischen Untersuchungssauschuss besteht immerhin eine Aussagepflicht, ähnlich wie für Zeugen beim Gericht. Das führte beispielsweise dazu, dass Polizeivideos nicht zur Verfügung gestellt wurden und sich Polizeien und Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes jeweils nur die Zuständigkeiten zugeschoben haben oder einfach gar nicht zu den Sitzungen aufgetaucht sind.
Worüber wurde nun aber beim Sonderausschuss gesprochen? Im Folgenden wollen wir ein paar Schlaglichter auf die bisherigen Sitzungen werfen.

Es ging zum Beispiel um welcome to hell. Falls ihr das nicht wusstet, die Polizei wollte nur die restliche Demo vor dem schwarzen Block beschützen.
Polizei: „Versammlungsfreundlich“ bei G20, ndr
„Das Gesamtklima war früh belastet“, taz
„Eine beachtliche Kaltschnäuzigkeit“, taz
Wer das genauer nachlesen möchte, hier das Wortprotokoll der Ausschusssitzung am 5.4.2018.

Das Massencornern vor den Gipfeltagen ist übrigens nur aus Versehen mit Wasserwerfern angegangen worden…
Spaceballs in Danger Zone, Kommentar aus der Flora

Was haben wir noch gelernt? Ach ja, die Elbchaussee war Terrorismus!

Ende Mai gab es eine öffentliche Ausschusssitzung, Grote und Co kamen da aber gar nicht gut bei weg.
Sollen sie doch Kuchen essen, Kampagne Flora bleibt unverträglich
Beitrag zum Anhören vom Freien Senderkombinat Hamburg
Hier das Wortprotokoll der öffentlichen Ausschusssitzung.

Mit die aufsehenerregendste Erkenntnis des Ausschusses ist auch durch Frau Schneider öffentlich geworden: Vermummte Cops bei der Welcome to hell-Demo, die ja wegen der Vermummung auseinandergeprügelt wurde. Mehr Infos dazu gibt’s auch in unserem  Newsletter #4.

Hier eine kleine Auswertung des Ausschusses aus der Presse:
Jeder für sich, nd
Worum ging’s nochmal?, derFreitag
Wer sich für ein bisschen resümierendes Geplänkel von beteiligten Abgeordneten interessiert: Was hat die Aufarbeitung gebracht?, ZEIT
Vorläufige Bilanz des #NoG20 Sonderausschuss, FSK

Kleine Anekdote am Rande: Dass sich die Hamburger CDU auf die Rote Flora als Ursache allen vermeintlichen Übels eingeschossen hat, ist ja nichts Neues. So steht die sofortige Räumung jetzt auch wieder im Wahlprogramm für 2020. Aber wenn sie sich dabei genauso dilettantisch anstellen, wie bei der Ladung von zwei Flora-Aktivist*innen zum Sonderausschuss, brauchen wir uns wohl keine Sorgen machen!

Ein Blick zurück…

Anlässlich des „Jahrestages“ Anfang Juli gab es unzählige Resümees und Rückblicke. Manche besser, manche schlechter. Auf jeden Fall viel zu viele, um sie alle zu verlinken. Deswegen werden wir uns hier auf eine kleine, mehr oder weniger zufällige, Auswahl von Artikeln sowie Broschüren, Büchern und Radiobeiträgen beschränken. Wir haben nicht alles davon selbst gelesen und gehört, möchten euch aber trotzdem gerne darauf hinweisen.

Sehr gerne hätten wir euch an dieser Stelle auch Filme und Dokus verlinkt. Allerdings ist es auch jetzt, ein Jahr danach, noch so, dass bei fast keiner der im Internet kursierenden Videos und Dokumentationen die Gesichter der Beteiligten unkenntlich gemacht wurden. Bei solchen von enormer Repression begleiteten Großprotesten ist das Anfertigen von Videomaterial und dessen Verbreitung mit einer großen Verantwortung verbunden. Die Repressionswelle ist in vollem Gange und Menschen werden bspw. für das Ausziehen eines Pullis in der Nähe von irgendwas in U-Haft gesteckt. Wir möchten die Verbreitung von solchem unverpixelten, für die Repressionsbehörden durchaus interessanten Videomaterial nicht unterstützen.
Obwohl auch die Doku „Hamburger Gitter – Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ zumindest teilweise unverpixelt ist, möchen wir auf den Film hinweisen, da er inhaltlich sehr gut ist. Anfang September wird er im Lumiere gezeigt. Für den 6. September hat das Lumiere die Filmemacher*innen zu einem Gespräch im Anschluss der Vorführung eingeladen.
Hier geht’s zum Trailer.
Wendepunkt Schanzenviertel, taz
Die ganze Geschichte von G20 erzählen, nd

Kürzeres zum Lesen:
Mehr als Gewalt, nd
Hamburger Rückblicke auf die G20-Proteste, ak
Wieder die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft, PRP
Neue Standards der Repression, nd
Grüße aus Rojava, Internationalist Commune
Mapping #NoG20. Interview with Peter Ullrich and Donatella Della Porta one year after the counter-summit in Hamburg.
Die taz hat übrigens unsere Idee eines G20-Quiz aufgegriffen ;)!

Längeres zum Lesen:
Der Repression nach dem G20-Gipfel entgegentreten!
dissenz – noG20 (liegt übrigens auch hier im roten Buchladen aus)
G20 in Hamburg, s u b \u r b a n. zeitschrift für kritische stadtforschung
NO G20 Doku, Broschüre kann über folgende e-mail-Adresse bezogen werden: broschuerengruppe@posteo.de
RIOT – Was war da los in Hamburg?, LaikaVerlag
G20. Verkehrsprobleme in einer Geisterstadt, Komitee 17
Und ein Kommentar zu den beiden Büchern

Zum Hören:
G20 Auswertung, Radio InfoLoraFr
#noG20 Die Ruinen von Hamburg – Eine vorläufige Bilanz, Mitschnitt einer Veranstaltung vom 27. Juni im Hamburger Polittbüro
Hamburg ein Jahr nach dem G20-Gipfel, DLF